WIR und Politik

Wahlen, Gesetze, Ereignisse, Skandale - das und vieles mehr findet ihr in unserem Ressort "Wir und Politik". Hier gibt es Artikel und Meinungen über Politik aus Deutschland, Europa und der ganzen Welt.

Third Parties            27.11.2020

US-Wahlen sind immer ein Duell zwischen Demokraten und Republikanern, doch was ist eigentlich mit den anderen Parteien?

 

Die USA ist ein Mehrparteiensystem, das heißt mehrere verschiedene Parteien können gewählt werden und sich an der Regierung beteiligen. Schaut man sich die Bundesregierung der Vereinigten Staaten an, sieht man allerdings, dass sowohl das Präsidentenamt als auch der Kongress (mit Ausnahme einiger parteiloser Abgeordneter) nur von zwei Parteien besetzt ist. Nämlich von den Republikanern und den Demokraten. Also sind nur zwei Parteien wirklich teil der Regierung, obwohl es mehr als zwei Parteien gibt.

 

Betrachtet man die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl 2016, wird klar, warum man keine anderen Parteien auffindet. Denn bei dieser gab es nur vier Parteien, die überhaupt mehr als 1% der Stimmen erreicht haben, diese waren: Die Demokratische Partei mit 48.18%, die Republikanische Partei mit 46.09%, die Libertarian Party mit 3.28% und die Green Party mit 1.07%.1 Doch warum sind in den USA zwei Parteien anscheinend so beliebt, dass sie fast die Hälfte der Wähler unter sich aufteilen und die anderen Parteien kaum Stimmen bekommen?

 

Natürlich könnte es sein, dass die beiden großen Parteien einfach so gut sind und genau die richtigen politischen Positionen treffen. Allerdings ist dies sehr unwahrscheinlich, ein wahrscheinlicherer Grund ist ein Effekt, der in Duvergers Gesetz beschrieben wird.

 

Das Duverger Gesetz

 

Maurice Duverger war ein französischer Politikwissenschaftler, der vor allem für das von ihm formulierte Gesetz bekannt ist. Dieses besagt, dass ein Verhältniswahlsystem, also ein System in dem die Parteien entsprechend ihrem Wahlergebnis Sitze im Parlament bekommen, zu einem Parlament führt, in dem viele verschiedene Parteien vertreten sind. Während ein Mehrheitswahlsystem, also ein System in dem die Partei mit den meisten Stimmen alle Sitze (des jeweiligen Wahlbezirks) bekommt, zu einem Parlament mit zwei großen Parteien führt.

 

Bestätigt wird dieses Gesetz vom Beispiel Deutschland - USA. In Deutschland gibt es ein Verhältniswahlsystem und im Bundestag sind Abgeordnete von sechs Parteien: Die Linke, SPD, Bündnis 90 die Grünen, CDU/CSU, FDP und AFD (noch dazu gibt es sechs fraktionslose Abgeordnete2). Die größte Partei CDU/CSU hatte bei der Bundestagswahl 2017 32.9%, die SPD 20.5% und die AFD 12.6% der Stimmen3. Betrachtet man wiederum die USA, die ein Mehrheitswahlsystem hat, sieht man, wie oben erwähnt, dass der Kongress von zwei Parteien besetzt ist und das diese zwei Parteien fast 100% der Stimmen haben.

 

Laut Duverger führt ein Mehrheitswahlsystem nämlich dazu, dass die Wähler bemerken, dass in jedem Wahlbereich nur eine Partei gewinnen kann, also ist es besser für eine Partei zu stimmen die realistisch gewinnen kann, denn sonst ist die Stimme verloren, da ja nur die Partei mit den meisten Stimmen gewinnen kann. Folglich stimmen die Wähler für eine Partei, die schon beliebt ist und in irgendeiner Weise ihre politische Meinung vertritt, anstatt für eine Partei zu stimmen die genau ihre Meinung vertritt.

 

Die Finanzierung

 

Um US-Präsident zu werden (oder um zumindest viele Stimmen zu bekommen) braucht man einerseits eine beliebte politische Position und eigentlich auch immer sehr viel Geld. Laut der Federal Election Commission hat Hillary Clinton für ihre Präsidentschaftswahl-Kampanien von 2016 586 und Donald Trump 351 Millionen US-Dollar gesammelt. Vergleicht man das mit den Kandidaten der oben erwähnten anderen Parteien erkennt man das Problem: Gary Johnson (Libertarian Party) sammelte zwölf und Jill Stein (Green Party) sammelte elf Millionen Dollar.4

 

Obwohl jede dieser Zahlen eine beeindruckende Summe ist, ist der Unterschied zwischen 558 Million und 11 Millionen klar erkennbar. Da die Demokraten und Republikaner viel größer und einflussreicher als die anderen Parteien sind, könne sie ihr 'Fundraising' (Spenden sammeln) viel effizienter und erfolgreicher betreiben und folglich auch mehr Geld sammeln.

 

Obwohl die Parteien auch die Möglichkeit haben staatliche Gelder zu beantragen wird diese Möglichkeit kaum genutzt, denn um dieses Geld zu bekommen muss man in der letzten Wahl über 5% der Stimmen bekommen haben5, was in den USA im Moment nur zwei Parteien hatten.

 

Zusammenfassung und Ausblick

 

Es ist schwer, einen Grund für die Lage der dritten Parteien zu nennen, stattdessen gibt es mehrere Gründe, die alle zusammen dazu führen, dass nur zwei Parteien mitregieren: Das Wahlsystem an sich, die Finanzierung und auch einfach die Gewohnheit. Denn die Republikaner und Demokraten bestehen beide schon seit über 150 Jahren6 7 und sind auch schon lange an der Regierung beteiligt. In den TV-Duellen, die viele unbestimmte Wähler beeinflussen, sind fast nur Kandidaten der beiden großen Parteien und so ist es verständlich, dass viele Wähler die beiden Parteien als einzige Optionen sehen.

  

Für die US-Wahlen 2020 treten neben Donald Trump (Republikaner) und Joe Biden (Demokraten) auch Jo Jorgensen (Libertarian) und Howie Hawkins (Green) an. Die Tage nach dem 3. November werden zeigen ob die dritten Parteien durch die Trump Regierung mehr Stimmen bekommen oder eher verlieren und was das für die US-Politik der nächsten 4 Jahre bedeutet.

 

Ole Weichsel 9C

 

 

 

Stand: 27.10.2020 17:09

 

_______________________________________________________

 

https://www.fec.gov/resources/cms-content/documents/federalelections2016.pdf

 

https://www.bundestag.de/abgeordnete

 

https://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahl-2017/257201/ergebnisse-der-bundestagswahl-2017

 

https://www.fec.gov/data/raising-bythenumbers/?election_year=2016 (Werte auf ganze Million gerundet)

 

https://www.fec.gov/help-candidates-and-committees/understanding-public-funding-presidential-elections/receiving-public-funding-grant-for-general-election/

 

https://www.gop.com/history/

 

https://democrats.org/who-we-are/our-history/

 


Die US-Wahl             20.11.2020

Die Nachricht ging um die Welt – Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Donald Trump wurde abgewählt. In der Tat war diese Wahl eine der bedeutendsten seit langem, gleichzeitig aber auch eine der chaotischsten. Mit Trump und Biden kämpften zwei ganz verschiedene Männer darum, wer die USA in Zukunft regieren wird.

Die Themen der Wahl

 

Die USA sind so gespalten wie lange nicht mehr. Die Zukunft ist ungewiss. Die beiden wichtigsten Themen der Wahl waren die Wirtschaft und die Coronakrise. Durch Corona starben in den USA über 200.000 Menschen und viele Millionen waren infiziert. Trump aber hat als Präsident nur wenig gegen die Krise getan, weshalb ihn viele kritisieren. Biden ist für striktere und härtere Coronamaßnahmen wie eine Maskenpflicht oder mehr Kontaktbeschränkungen. Eigentlich galt Trump als Präsident der Wirtschaft, sein Versprechen bei der Präsidentschaftswahl 2016 waren mehr Jobs für die Amerikaner. Doch in der Coronakrise nahm die Arbeitslosigkeit zu und stieg von knappen 4% auf über 15%. Dennoch halten viele Amerikaner an Trump fest, da sie meinen, er habe der Wirtschaft vor Corona gutgetan. Ein anderes Thema ist Rassismus. Das Thema wurde vor allem durch die blacklivesmatter-Proteste bedeutend. Die Afroamerikaner wählen meist die Demokraten. Dass es aber unter Biden große Veränderungen geben wird glauben sie nicht. Da es durch die Proteste von blacklivematters und auch von rechten Gruppen viele Krawalle und viel Gewalt, wie zuletzt in Kenosha, Wisconsin, gab, konnte Trump mit seiner „Law and Order“-Politik punkten. Er verspricht den Amerikanern mehr Sicherheit.

 

Die Vorwahlen

 

In den USA ist die Wahl nicht nur der Wahltag. Der Prozess beginnt schon ein Jahr vorher, mit den Vorwahlen. Beide Parteien, die Demokraten und die Republikaner wählen dabei ihren Präsidentschaftskandidaten. Bei den Republikanern stand als einziger bedeutender Kandidat Trump zur Wahl, bei den Demokraten viele unterschiedliche Herausforderer. Einer von ihnen Joe Biden, der als ehemaliger Vizepräsident von Barack Obama die besten Chancen hatte. Bernie Sanders, Sozialist, Senator aus Vermont, der trotz seiner 78 Jahre vor allem bei jungen Leuten populär und beliebt war. Der Kommunalbürgermeister und Afghanistanveteran Pete Buttigieg, die Senatorinnen Elizabeth Warren aus Massachusetts und Amy Klobuchar aus Minnesota, sowie der Unternehmer Michael Bloomberg. Nach einer Wahlschlappe in Iowa, dem ersten Staat, in dem die Vorwahlen stattfanden, gewann Biden in den meisten US Bundesstaaten. Die meisten anderen Kandidaten, als erstes Pete Buttigieg und zum Schluss sogar Bernie Sanders, Biden an. Biden war zwar nicht der Wunschkandidat aller Demokraten, aber er als moderater Mann der Mitte konnte die Demokraten hinter sich versammeln, um zusammen die Wahl gegen Trump zu gewinnen.

 

Ein chaotischer Wahlkampf

 

Der Wahlkampf wiederum verlief sehr chaotisch. In den USA gewinnt nicht der, der die meisten Stimmen hat, sondern der, der die meisten Wahlmänner hat. Insgesamt gibt es über 500 Wahlmänner, die auf die Staaten gemessen an der Einwohnerzahl verteilt sind. Wenn jemand in einem Staat gewinnt, erhält er alle Wahlmänner. Dieses Prinzip geht nach dem Grundsatz „The winner takes it all“, „Der Gewinner bekommt sie alle“. In den meisten Staaten steht meistens schon fest, wer gewinnt: New York oder Kalifornien wählen zum Beispiel meistens demokratisch, Kansas oder Texas meist republikanisch. Deshalb findet der größte Teil des Wahlkampfs in den sogenannten „Swing States“ statt. Diese Swing States wählen mal demokratisch und mal republikanisch.  Sie sind für die Wahl entscheidend und deshalb hoch umkämpft. Der Wahlkampf 2020 war geprägt von Corona: Während Biden in den ersten Monaten fast ausschließlich Videobotschaften aus dem Kellerstudio seines Hauses in Delaware sandte, hielt Trump große Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern, ohne Maske und Abstand, ab. Dafür wurde er hart kritisiert. Im Wahlkampf setzten beide Kandidaten auf ganz andere Prioritäten: Biden wollte vor allem Afroamerikaner und Latinos für sich überzeugen, auch im Hinblick auf die Rassismus-Debatte in den USA. Trump hingegen wollte seine Wähler mit seiner „Law and Order“-Politik überzeugen und schickte die Nationalgarde in Städte wie Portland (Oregon) und Kenosha (Wisconsin), wo es Krawalle und Unruhen gab.

 

Die Briefwahl: Wahlbetrug?

 

Wegen Corona nicht ins Wahllokal gehen und stattdessen per Briefwahl abstimmen? – Verständlich. Doch Trump befürchtete einen Wahlbetrug, nannte die Demokraten mehrmals Betrüger, Lügner und Verbrecher. Probleme bei der Briefwahl hatte es schon einmal gegeben: Im Jahr 2000 gab es in Florida, dem entscheidenden Staat der Wahl, Probleme mit Lochkarten. Die Auszählung musste gestoppt werden und fünf Wochen nach der Wahl stand erst der Sieger fest. Doch heute konnte Trump keine Beweise vorlegen, dass es Wahlbetrug gab. In eigenen Staaten hat sein Wahlkampfteam klagen eingereicht, dass die Stimmauszählung gestoppt oder die Wahlzettel neu ausgezählt werden sollen.

 

Der Wahltag

 

Auf diesen Tag hatten viele Menschen monatelang gewartet. Am 3. November 2020 waren die Amerikaner aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Im Wahlkampfendspurt machten beide Kandidaten Wahlkampf in den entscheidenden Swing States. Doch am Wahltag waren knapp 60 Millionen Stimmen schon per Briefwahl ausgezählt worden. Der Wahltag verlief größtenteils friedlich, hingegen der Erwartungen.

 

Die ewige Stimmauszählung

 

In den Staaten an der Ostküste wurde das Ergebnis als erstes bekanntgegeben. Den Anfang machte New Hampshire, doch auch die darauffolgenden Staaten gingen an Biden. Der Swing State Virginia ging ebenfalls an Biden. In den Südstaaten und dem Mittleren Westen konnte Trump in den meisten Staaten gewinnen. Biden siegte in den Staaten an der Westküste, darunter in Kalifornien und auch im Südwesten der USA. Entgegen aller Erwartungen wurde es jedoch ein knappes Rennen, als die drei wichtigen Swing States Ohio, Florida und Texas an Trump gingen. In der Region um die Great Lakes siegte Biden in Illinois und in Minnesota. Am morgen nach der Wahl stand es in vielen Staaten immer noch offen, wer gewonnen hat und ein endgültiges Ergebnis gab es nicht. Die Staaten Michigan und Wisconsin, beide Swing States gingen im Laufe des Tages an Biden, in Arizona und Nevada im Westen lag er in Führung. Pennsylvania, Georgia und North Carolina im Osten des Landes blieben aber weiterhin offen. So ging die Stimmenauszählung Tage lang. Am 06.11. dann konnte Biden in Georgia und Pennsylvania Trump überholen.

 

Biden gewinnt die Präsidentschaftswahl

 

Am 07. November stand es dann fest: Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit einem knappen Sieg in Pennsylvania, seinem Geburtsstaat, erreichte er mehr als die nötigen 270 Wahlmänner für die Mehrheit im Electoral College. Seine Vizepräsidentin wird die bisherige Senatorin von Kalifornien, Kamala Harris.

 

Wer wählt wen?

 

Anhand der Wahlmännerstimmen und den Mehrheiten in den Staaten kann man sehen, dass im Osten der USA, an den Great Lakes, an der Westküste und im Südwesten meistens die Demokraten gewählt werden. Der Süden und das Zentrum der USA sind republikanisch dominiert. Das liegt daran, dass in den demokratischen Regionen mehr Städte sind, wo die Menschen besonders liberal orientiert sind. Auch in den Red States sind die meisten Städte demokratisch. Der ländliche Raum aber ist, egal ob in Blue oder Red States meistens republikanisch. Hart umkämpft sind Kleinstädte und Vorstädte, vor allem in den Swing States. Außerdem kann man beobachten, dass Frauen mehr für Biden gestimmt haben und Männer mehr für Trump. Die Weißen haben zu mehr als 50% Trump gewählt, bei den Afroamerikanern stimmten über 90% für Biden. Bei Afroamerikanern ist Trump besonders unbeliebt, da er die Blacklivesmatter-Proteste nicht wahrnimmt und gar nichts gegen Rassismus tut. Von den Latinos stimmten etwa 60-70% für Biden und etwa 30-40% für Trump. Dabei kann man beobachten, dass die Latinos in Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien, also diejenigen, die meistens mexikanische Wurzeln haben, meistens für Biden stimmten und die in Florida für Trump. Der Grund dafür ist, dass die meisten Latinos in Florida aus Kuba kommen. Sie haben den Kommunismus und Sozialismus unter Fidel Castro miterlebt und fürchten, dass es unter den Demokraten ähnliche Zustände geben wird.

 

Präsident Biden

 

Doch wie geht es nun weiter? Im Januar 2021 wird Biden als Präsident vereidigt. Im Gegensatz zu Trump wird sich einiges ändern. Als erstes wird es einen anderen Umgang geben. Biden wird versuchen, die USA zu vereinen und greift nicht wie Trump zu harter Sprache. Auch gegenüber Europa hat Biden andere Vorstellungen als Trump: Während Trump die EU nicht unterstützt, sondern den Brexit befürwortet, ist Biden ein Bewunderer und Freund der EU. Als Vize-Präsident war er oft in Brüssel und kennt viele europäische Politiker. Auch für die „People auf Colour“ wird sich gerade durch die farbige Vizepräsidentin Kamala Harris einiges ändern, sie sollen nicht mehr so stark benachteiligt werden und Rassismus soll stärker bekämpft werden. Zudem hat Biden angekündigt, sofort nach seiner Vereidigung internationalen Verträgen wie dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten.

 

Jonathan Radkowski

 


Die Kommunalwahl in NRW 13.11.2020

Am 13. September 2020 war in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahl. In allen Städten und Gemeinden wurden neue Bürgermeister und Stadträte gewählt. Die CDU war in den meisten Kommunen Gewinner der Wahl, die Grünen konnten, vor allem in den Großstädten, hinzugewinnen und die SPD verlor drastisch.

Die Kommunalwahl – eine Wahl unter Corona

 

Die Kommunalwahl 2020 war eine besondere Wahl: Für die einen ging es um ihr Dorf oder ihre Stadt, für andere um die Kanzlerschaft. Die Kommunalwahl war ein Stimmungstest für NRW, ein Stimmungstest für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Laschet kandidiert nämlich für den Bundesvorsitz der CDU und möchte so auch Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Ganz Deutschland schaute gebannt auf die Prognosen. Für die SPD ging es nur noch um die Rettung ihrer größten Hochburg: Noch vor wenigen Jahrzehnten war die SPD im Großteil NRWs, gerade im von Arbeitern dominierten Ruhrgebiet, stärkste Kraft. In den letzten Jahren hat die Partei, auch wegen Versäumnissen in der Landespolitik, stark an Zustimmung verloren.

 

Das Ergebnis

 

Die CDU erreichte, mit leichten Verlusten, 34,3% der Stimmen und bleibt so stärkste Kraft. Die SPD verliert 7,1% und kommt somit nur noch auf 24,3%. Im Gegensatz zur SPD gewinnen die Grünen stark hinzu und erreichen mit 20% ihr bestes Ergebnis in NRW. FDP und AfD gewinnen leicht hinzu und kommen auf 5,6% und 5% der Stimmen. Die Linke verliert knapp 1% und kommt nur noch auf 3,8%.

 

Was das Ergebnis bedeutet – ein Ausblick

 

In den meisten Städten und Kommunen in NRW konnten die Amtsinhaber als Bürgermeister wiedergewählt werden. Für Laschet könnte das Ergebnis der Kommunalwahl im Machtkampf um den CDU-Vorsitz Rückenwind bringen, den er nötig hat. Der SPD hingegen hat das Ergebnis Schaden zugefügt, auch bundesweit. Für die SPD war NRW die Herzkammer und vor einigen Jahrzehnten für andere Parteien uneinnehmbar, da die Arbeiter in den Großstädten im Ruhrgebiet meistens SPD wählten. Doch durch das Ende von Kohle und Stahl, den Strukturwandel im Ruhrgebiet, aber auch durch bundesweite Projekte wie die Hartz-Reformen verlor die SPD immer weiter an Zustimmung. Die Grünen hingegen können von ihrem Höhenflug von 2019 immer noch profitieren. Gerade bei jungen Menschen in Großstädten kommen sie gut an.

 

Kommunalwahl in Bochum

 

In Bochum trat der bisherige Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) für die SPD und die Grünen, die seit 20 Jahren in Bochum regieren, an. Die bedeutendsten Gegenkandidaten waren Christian Haardt (CDU) und Amid Rabieh (Die Linke). Bei der Oberbürgermeisterwahl siegte Eiskirch haushoch mit 61,76% der Stimmen. Die CDU mit Christian Haardt kam nur auf 20,34% der Stimmen. Für die CDU ist das der historische Tiefststand in der Bochumer Geschichte. Der Kandidat der Linken Rabieh kam auf 6,03% der Stimmen. Bei der Wahl zum Stadtrat kam die SPD auf 33,71% der Stimmen, die CDU auch hier mit 20,82% nur noch drittstärkste Kraft, die Grünen konnten sich auf 22,16% verbessern, die Linke kam auf 6,1% und die Sonstigen (darunter auch FDP, AfD, UWG und die Stadtgestalter) kamen auf 17,23%. Damit bleibt Bochum für die nächsten fünf Jahre von einer rot-grünen Regierung unter Thomas Eiskirch regiert. In der CDU kündigte Christian Haardt seinen Rücktritt für November an. Neuer Kreisvorsitzender könnte der Europaabgeordnete Dennis Radtke werden.

 

Kommunalwahl in Köln

 

In Köln regiert seit fünf Jahren die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, unterstützt von CDU, Grünen und FDP. Bei der Kommunalwahl erhielten die Parteien, die sie unterstützten bei der Obernbürgermeisterwahl zusammen 45,05%, also knapp die Hälfte der Stimmen. Der aussichtsreichste Gegenkandidat Andreas Kossiski kam mit seiner Partei auf 26,77% der Stimmen und steht damit schlechter da als 2015. Da Reker nicht die absolute Mehrheit erreicht hatte musste Köln in die Stichwahl gegen Kossiski. Reker erhielt 59,27% der Stimmen und Kossiski 40,73%. Somit bleibt Henriette Reker Oberbürgermeisterin von Köln. Bei der Ratswahl und der Wahl zu den Bezirksvertretungen wurden die Grünen in Köln stärkste Kraft. Bei der Ratswahl erreichten sie 28,52%, die SPD kam auf 21,58% und die CDU auf 21,49%.

 

Kommunalwahl in Düsseldorf

 

Die Landeshauptstadt und Finanzmetropole Düsseldorf war bislang meistens von CDU und FDP dominiert, der Oberbürgermeister war jedoch in den letzten Jahren Thomas Geisel von der SPD. Der fuhr bei der Kommunalwahl eine große Niederlage ein: Seine SPD erreichte nur 26,28% der Stimmen. Feiern hingegen konnten die CDU, die mit 34,15% stärkste Kraft wurde, die Grünen, die ihr Ergebnis mit 17,38% stark verbessern konnten und die FDP, die mit der Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann 12,52% der Stimmen erreichten und sich im Gegensatz zu 2015 stark verbessern konnten. Da die CDU jedoch nicht alleine regieren kann musste sie in die Stichwahl gegen die SPD. Bei der Stichwahl erreichte die CDU 55,99% und die SPD 25,01% der Stimmen. So wird Stephan Keller (CDU) in Zukunft Düsseldorf regieren. Bei der Ratswahl und den Bezirkswahlen war das Ergebnis ähnlich wie bei der Oberbürgermeisterwahl, nur dass die Grünen dort etwas stärker und die SPD etwas schwächer waren.

 

Kommunalwahl in Dortmund

 

Dortmund galt lange als Herzkammer und Hochburg der SPD. Doch in diesem Jahr hatte auch die CDU eine große Chance den Bürgermeister zu stellen. Bei der Wahl am 13. September erreichte die SPD bei der Oberbürgermeisterwahl mit Thomas Westphal 85,87% der Stimmen, die CDU mit Andreas Hollstein, dem jetzigen Bürgermeister im sauerländischen Altena, 28,87%. Die Grünen erreichten 21% und die Linke kam mit 4,44% nicht einmal auf 5%. Da weder Westphal noch Hollstein eine absolute Mehrheit zum regieren bilden konnten musste Dortmund in die Stichwahl. Bei der Stichwahl gewann Westphal mit knappen 52% gegen Hollstein, der 48% erreichte. Im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ist die SPD stärkste Kraft, die Grünen belegen den zweiten Platz und die CDU knapp dahinter den dritten

 

Kommunalwahl in Essen

 

Essen ist eine der wenigen Städte im Ruhrgebiet, die seit langem von der CDU dominiert werden. Der Oberbürgermeister ist schon seit 2015 Thomas Kufen von der CDU. Aufgrund seiner hohen Beliebtheitswerte erhielt die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl 54,27% der Stimmen. Erst weit dahinter kommen die SPD mit 20,26% und die Grünen mit gerade mal 12,19%. Bei der Ratswahl erreichte die CDU 33,5%, die SPD 20% und die Grünen 18,5%. Ähnlich sieht es bei den Wahlen zu den Bezirksvertretern aus. Mit 7,46% ist die AfD nun viertstärkste Kraft im Essener Stadtrat.

 

Kommunalwahl im Ruhrgebiet

 

Früher war das Ruhrgebiet SPD-Hochburg. Heute sind jedoch einige Städte CDU-geführt. Allein in Duisburg konnte der SPD-Oberbürgermeister ohne Stichwahl wiedergewählt werden. In der langjährigen CDU-Hochburg Krefeld konnte bei der Stichwahl der SPD-Kandidat wiedergewählt werden. Mönchengladbach ging ebenfalls bei der Stichwahl an die SPD. In Oberhausen, Mülheim an der Ruhr und Witten kommt es zu einem Machtwechsel: In allen drei Städten konnte sich der CDU-Kandidat gegen die anderen Bewerber als Oberbürgermeister durchsetzen. Für die CDU sind dies großen Erfolge, denn noch vor zehn Jahren war beispielsweise in Oberhausen ein CDU-Bürgermeister kaum denkbar.

 

Kommunalwahl in Bonn und Aachen

 

In den Städten im Rheinland konnten vor allem die Grünen Erfolge feiern. In Bonn wurden die Grünen im Stadtrat mit27,86% der Stimmen stärkste Kraft. Die CDU wird mit 25,74% zweitstärkste Kraft im Stadtrat. Bei der Oberbürgermeisterwahl konnten weder die CDU mit 35,5%, die seit 16 Jahren in Bonn regiert, noch die Grünen mit 27,6% die absolute Mehrheit erreichen. Bei der Stichwahl jedoch wurde Katja Dörner von den Grünen von 56,3% der Bonner gewählt und Amtsinhaber Ashock Sridharan von 47,3%. Somit stellen die Grünen künftig den Bonner Oberbürgermeister. In Aachen siegten die Grünen mit 38,88% haushoch und stellen auch dort in Zukunft den Bürgermeister.

 

Kommunalwahl in Münster, Bielefeld und Paderborn

 

In den Großstädten in Westfalen konnte vor allem die CDU Erfolge feiern. Im traditionell CDU-geführten Paderborn kam die CDU sowohl bei der Stadtrats-, also auch bei der Landtagswahl auf über 40%. Bei der Oberbürgermeisterwahl erhielt die CDU mit Michael Dreier 52% der Stimmen. In allen Kleinstädten im Kreis Paderborn kam die CDU auf mindestens 50% der Stimmen, bei der Landratswahl in der Kleinstadt Bad Wünnenberg sogar auf 76,9%. In Münster stellt die CDU mit 32,7% im Stadtrat die Mehrheit, dicht gefolgt von den Grünen, die 30,3% erreichten. Auch bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters konnte sich der Amtsinhaber Markus Wilhelm Lewe (CDU) gegen Peter Todeskino (Grüne) durchsetzen. In Bielefeld konnte sich der SPD-Kandidat und Amtsinhaber Pit Clausen in der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten durchsetzen und bleibt Oberbürgermeister.

 

Jonathan Radkowski

 


Die USA in der Krise  18.09.2020

Coronakrise, Wirtschaftskrise, Polizeigewalt – kein Land steckt gerade so tief in der Krise wie die USA. Doch Präsident Trump geht es nur um seine Wiederwahl.

 

Am Anfang der Coronakrise sprach Trump über das „Chinavirus“ und machte sich über die europäischen Länder lustig, die die Coronakrise nicht in den Griff bekamen. Nur etwa drei Monate später hatten die Vereinigten Staaten die höchsten Infektionszahlen weltweit. Der größte Corona-Hotspot in den USA war New York City. Die größte Stadt der USA und zudem das größte Handels- und Finanzzentrum. In New York waren viele Bestattungsinstitute überfordert, da sie so viele Tote bestatten mussten wie noch nie.

 

Die USA haben ein großes Problem, denn sie haben kein funktionierendes Gesundheitssystem für alle Menschen. Anstatt sich krankschreiben zu lassen, wenn sie Symptome hatten, gingen die meisten Menschen weiterhin zur Arbeiten, um ihren Job nicht zu verlieren. Allerdings mussten viele Unternehmen ihre Produktion für viele Wochen einstellen und ihre Mitarbeiter entlassen, da durch die Corona-Pandemie viele Absatzmärkte für die Unternehmen wegfielen. Die Arbeitslosenquote stieg auf über 15% an, die Wirtschaftsleistung sank sogar um 32,9%.

 

Die Coronakrise geht allerdings weiter. Als die Infektionszahlen in New York zurückgingen, stiegen sie im Rest des Landes an, vor allem im sogenannten Sonnengürtel, zu dem Florida, die Südstaaten, Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien gehören. Innerhalb weniger Monate stiegen die Infektionszahlen von knapp über einer Million Corona-Infektionen im Mai auf über fünf Millionen im August stark an.

 

Anstatt Abstandsregeln und Maskenpflicht anzuordnen, redete Trump das Coronavirus klein und schlug bei einer Pressekonferenz vor, Desinfektionsmittel als Impfstoff zu benutzen – was tödlich wäre. Die Bekämpfung des Coronavirus wurde zur Aufgabe der Gouverneure der Bundesstaaten. Trump geht es nur darum, wieder die Wirtschaft anzukurbeln. Er schob die Schuld für die massive Ausbreitung des Coronavirus auf China, mit dem sich die USA im Wettstreit um die größte Volkswirtschaft befinden.

 

Im Mai 2020 starb in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota der Schwarze George Floyd bei einem Polizeieinsatz. Ein Polizist kniete minutenlang auf seinem Hals, sodass Floyd keine Luft mehr bekam. Wenige Minuten später starb er im Krankenhaus. Der Tod Floyds wurde mitgefilmt und im Internet veröffentlicht. Daraufhin gab es erst in Minneapolis, dann in den kompletten Vereinigten Staaten und später auch in Europa Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. Von vielen, darunter vom Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden gab es Solidarität, andere hatten gar kein Interesse an diesem Problem. In den USA ist es keine Seltenheit, dass Schwarze durch Polizeigewalt sterben. Seit dem 1.Januar 2015 starben 1301 Schwarze (Stand 14. Juli 2020) bei Polizeieinsätzen.

 

In einer solchen Krise wie heute befanden sich die USA lange nicht mehr. Viele Millionen Menschen sind mit einem Virus infiziert, Millionen haben ihren Job verloren, die Wirtschaftsleistung ist um ein Drittel gesunken, durch Polizisten werden jährlich hunderte Menschen getötet und der Präsident unternimmt nichts. Trump wird als Präsident die großen Probleme des Landes wahrscheinlich nicht lösen können. Wie es weitergeht, kann man nicht sagen. Bei der US-Wahl am 3.November wird sich vieles entscheiden, was in der Zukunft passieren wird.

 

 Jonathan Radkowski

 


#blacklivesmatter     11.09.2020

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis gibt es weltweit Proteste gegen Polizeigewalt und Rassentrennung. Doch der Präsident tut nichts.

 

Der Tod von George Floyd

 

Am 25. Mai 2020 kaufte George Floyd in einem Kiosk in Minneapolis Zigaretten. Das Geld, mit dem er bezahlt hatte wurde, nachdem er das Geschäft verlassen hatte, für falsch gehalten. Floyd bestritt dies und wollte die Zigaretten nicht zurückgeben, woraufhin die Mitarbeiter vom Kiosk die Polizei riefen. Einer der Polizisten drückte Floyd auf dem Boden sein Knie 8,5 Minuten lang in den Nacken. Floyd schrie, dass der Polizist sein Knie wegnehmen solle. Er tat es allerdings nicht und seine Kollegen griffen auch nicht ein, weshalb Floyd kurz darauf starb. Die Tat wurde gefilmt und im Internet veröffentlicht.

 

Proteste

 

Das Video von der Tat erregte weltweit Aufsehen. Tausende Menschen, vor allem Afroamerikaner, gingen in den USA auf die Straßen und protestierten gegen die Polizeigewalt und gegen die Rassentrennung, also das Weiße besser behandelt werden als Schwarze. In einigen Städten schlossen sich die Polizisten den Protesten an. Doch nicht alle Proteste waren friedlich: in Minneapolis wurde eine Polizeiwache angezündet, wobei die Polizei, teils brutal, gegen die Demonstranten vorrückte.

 

Trumps Reaktionen

 

Trump reagierte nicht, als George Floyd gestorben war, nicht einmal via Twitter. Stattdessen ließ er durch den Sicherheitsdienst die Demonstranten von dem Platz vor dem Weißen Haus vertreiben und stellte sich mit einer Bibel vor die Sankt Johns Kirche. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob es seine Bibel sei antwortete er: „Es ist eine Bibel.“ Was er mit diesem Auftritt demonstrieren wollte ist unklar. Wahrscheinlich wollte er die Weißen Christen, die größtenteils zu seiner Stammwählerschaft gehören von sich überzeugen. Diese Aktion verhalf ihm allerdings nicht zu dem verhofften Effekt.

 

Die Beerdigung von George Floyd

 

Für George Floyd gab es insgesamt drei Trauerfeiern: die ersten beiden Trauerfeiern, von denen eine in Minneapolis und eine in Houston stattfand, waren für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Beerdigung in Houston war für Floyds Bekanntenkreis bestimmt. Der US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden sendete eine Videobotschaft. Er selbst wollte nicht zu der Trauerfeier erscheinen um ein großes Auftreten des Sicherheitsdienstes zu vermeiden.

 

Was kommt?

 

Die Proteste gegen Polizeigewalt werden wahrscheinlich noch einige Wochen oder Monate weitergehen. 57 Jahre nach dem „March on Washington“ soll am 28. August noch einmal nach Washington marschiert werden. Ob Trump der Präsident ist, der für mehr Gleichberechtigung zwischen Schwarzen und Weißen sorgen kann, glauben die meisten nicht. In Umfragen liegt Trump derzeit hinter Joe Biden. Die US-Wahl am 3. November wird also in vielen Punkten entscheiden, wie es für die Vereinigten Staaten weitergeht.

 

Jonathan Radkowski

 


Wer kann Kanzler?    04.09.2020

Im Herbst 2021 ist in Deutschland Bundestagswahl. Das erste Mal seit 2005 wird Angela Merkel nicht mehr für die CDU kandidieren. Doch wer wird ihr Nachfolger und welche Parteien werden künftig regieren?

 

Markus Söder (CSU)

 

Als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU kommt für viele nur einer in Frage – der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder. In der Coronakrise war Handeln gefragt und Markus Söder konnte in Bayern die Coronakrise erfolgreich bekämpfen. Söder konnte in diesem Jahr seine Beliebtheitswerte steigern. Eine große Mehrheit der Deutschen könnte sich Söder als Kanzler vorstellen. Allerdings betonte er unter anderem im ARD-Sommerinterview, dass sein Platz in Bayern liege. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur möchte er bis Anfang nächsten Jahres verschieben. Bei einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Schloss Herrenchiemsee zusammen mit Kanzlerin Merkel (CDU) wurde klar, dass Söder Ambitionen hat, Kanzler zu werden.

 

Olaf Scholz (SPD)

 

Die SPD nominierte als erste Partei überhaupt ihren Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz. Vorgeschlagen wurde er von den beiden SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, gegen die er bei der Wahl der Parteivorsitzenden 2019 verlor. In der Coronakrise wurde Olaf Scholz einer der beliebtesten Politiker des Landes. Dennoch hat seine Kandidatur für die SPD nicht nur gute Seiten: Derzeit läuft ein Untersuchungsausschuss zu den Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Das Unternehmen hatte falsche Bilanzen vorgelegt und die Finanzaufsicht des Bundes (BaFin) hatte nicht richtig kontrolliert. Scholz, der von der Bilanzfälschung wusste warb trotzdem für Wirecard.

 

Armin Laschet (CDU)

 

Aufgrund der Corona-Pandemie musste der CDU-Parteitag Ende April 2020 verschoben werden. Auf diesem Parteitag hätte die CDU abgestimmt, wer ihr neuer Parteivorsitzender werden soll. Zur Wahl stehen Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Zu Beginn der Coronakrise wurde Laschet beliebter. Wegen zu schneller Lockerungen und Corona-Hotspots wie in Heinsberg und Gütersloh wurde Laschet allerdings wieder unbeliebter. In NRW könnte die CDU nach jetzigen Umfragen die Landtagswahl gewinnen, jedoch trauen n8icht mehr viele Laschet den Job als Kanzler zu. Dass er CDU-Vorsitzender wird galt jedoch als wahrscheinlich.

 

Friedrich Merz (CDU)

 

Er ist der größte Gegner Laschets im Kampf um den CDU-Vorsitz. Für den Sauerländer ist diese Kandidatur für den Parteivorsitz die dritte Kandidatur. 2000 unterlag er Angela Merkel und 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer. In der CDU gilt Merz als konservativ. Dennoch schließt er eine Koalition oder andere Zusammenarbeit mit der AfD komplett aus. Merz hat in der CDU viele Unterstützer: den Wirtschaftsflügel, der Mittelstandsverband und die meisten Landesverbände aus Ostdeutschland unterstützen Merz. Kritiker hingegen sagen, dass Merz der Wirtschaft und den Reichen zu nahe stehe. Merz war nämlich lange Zeit Aufsichtsrat bei der Vermögensverwaltung BlackRock. Da Merz derzeit kein politisches Amt ausübt und somit nicht in der Coronakrise handeln konnte, sind die Umfragen um den CDU-Parteivorsitz für Merz gesunken.

 

Robert Habeck oder Annalena Baerbock (Grüne)

 

Für die Grünen war 2019 aufgrund der Klimadebatte ein erfolgreiches Jahr, kurzzeitig waren sie sogar bundesweit stärkste Kraft. Doch 2020 ist ganz anders: die Coronakrise ist das entscheidende Thema in der Politik. Da die Grünen keine Regierungspartei sind, die die Krise für sich nutzen kann und handeln kann, verlieren auch sie in Umfragen. Aber für die Grünen gibt es mehrere Möglichkeiten:

 

1. Eine Koalition mit CDU/CSU. Wenn die Grünen zweitstärkste Kraft werden, dann könnten sie zum Koalitionspartner der CDU/CSU werden und mitregieren. Auf Landesebene gibt es eine Schwarz-Grüne oder Grün-Schwarze Koalition schon: in Hessen und in Baden-Württemberg.

 

2. Die Grünen könnten weiterhin in der Opposition bleiben. Dann würde die Koalition aus CDU/CSU und SPD wahrscheinlich fortgesetzt werden, wenn nötig noch mit der Unterstützung von der FDP.

 

3. Die Grünen bilden, egal ob sie stärkste oder zweitstärkste Kraft sind, eine Grün-Rot-Rote Regierung mit SPD und Linken. Für diese Koalition gäbe es im Bund laut Umfragen aber keine Mehrheit.

 

Jonathan Radkowski

 


Der Aufstieg Chinas 24.04.2020

In wenigen Jahren wurde China zur zweitgrößten Volkswirtschaft. Anfangs nutzten Unternehmen aus den USA und Europa China als Produktionsstandort Billigware, doch heute erobert China die Welt mit eigenen Firmen und Produkten. Mit Folgen für Europa.

Gründe für den Aufstieg

 

Noch vor wenigen Jahrzehnten lebten die meisten Chinesen in Armut. Staatsoberhaupt war der Kommunist Mao Zedong. Nach dem Tod Maos wurde Deng Xiaoping neues Staatsoberhaupt. Er leitete Wirtschaftsreformen für China ein: mit der „Öffnungspolitik“ öffnete China sich als Produktionsstandort für westliche Unternehmen, also Unternehmen aus Europa und den USA. Dadurch, dass es in China keinen festen Mindestlohn und billige Produktionskosten gibt, verlagerten viele westliche Unternehmen ihre Produktion nach China. Lange Zeit war es die Billigproduktion, die nach China verlagert wurde, also die Produktion von Plastikspielzeug oder Kleidung, doch heute produzieren die Unternehmen aus Europa und den Vereinigten Staaten auch Autos oder Laptops in China. Durch dieses Wirtschaftswachstum konnte China beispielsweise seine Infrastruktur und sein Militär ausbauen.

 

Chinas Wirtschaft

 

2017 war China mit 12,24 Billionen Dollar auf Platz zwei der größten Volkswirtschaften weltweit, hinter den Vereinigten Staaten, aber vor Japan (Platz 3) und Deutschland (Platz 4). 1978 war China nur auf Platz 11. Die Wirtschaft wuchs in den letzten Jahren durchschnittlich um 8% jährlich. Ein großer Teil dieses Wachstums stammt von Unternehmen aus Europa, die in China produzieren. VW produziert beispielsweise einen großen Teil seiner Autos in China. Doch auch chinesische Unternehmen erobern die Welt: Noch vor wenigen Jahren kannte kaum jemand Huawei, TikTok oder Lenovo. Huawei war 2019 der drittgrößte Hersteller von Smartphones weltweit, Lenovo  hatte 2016 bei der Herstellung von Computern einen Marktanteil von über 21% und TikTok ist mittlerweile das größte soziale Netzwerk der Welt. In vielen Bereichen, wie in der Arzneimittelproduktion, sind wir Europäer allerdings in gewisser Weise abhängig von China, was Ökonomen kritisieren. Denn in der Coronakrise hat man gesehen, dass es zu Engpässen kommen kann, wenn bestimmte Produkte nur aus einem Land kommen und in diesem Land die Wirtschaft lahmgelegt werden muss.  

 

Die neue Seidenstraße

 

Die Seidenstraße – im Mittelalter war sie ein berühmtes Handelsnetzwerk von China nach Europa. Rund 500 Jahre nach dem Untergang der Seidenstraße plant China eine „Neue Seidenstraße“.  Die „Neue Seidenstraße“ soll dem Warenaustausch von China nach Europa dienen. Die Route mit der Eisenbahn soll von Chongqing nach Duisburg und Hamburg führen, die Seeroute von Guangzhou über Indonesien, Bangladesch, Sri Lanka, Kenia, Dschibuti, durchs Rote Meer nach Venedig. China möchte Standorte in Häfen in Europa und Afrika aufbauen und in diese investieren. Doch es gibt auch viel Kritik an Chinas „Neuer Seidenstraße“: viele Kritiker befürchten, dass viele Länder von China abhängig werden. Außerdem warnen sie, dass viele Länder die Kredite, die China ihnen für den Ausbau der Seidenstraße leiht, nicht mehr zurückzahlen können und sich dadurch einige Entwicklungsländer verschulden könnten. Aufgrund dieser Kritikpunkte sehen viele deutsche Politiker und Ökonomen die „Neue Seidenstraße“ kritisch.

 

Infrastruktur

 

Vor der Jahrtausendwende wurde das Eisenbahnnetz in China nur wenig ausgebaut, es gab nur wenige Bahnverbindungen von Peking in die Provinzstädte und die meisten Züge wurden mit Dampflokomotiven angetrieben. Ab 2000 investierte der Chinesische Staat stark in die Eisenbahn – es entstand ein Hochgeschwindigkeitsnetz von über 30.000 Kilometern. Im ganzen Land entstanden neue Bahnhöfe. Doch auch der innerstädtische Schienenverkehr boomt: in Peking wurde das Straßenbahnsystem ausgebaut. Gründe für diesen Ausbau sind die wachsende Bevölkerung und das Wirtschaftswachstum. Doch auch die Zahl der PKWs steigt stetig: 2018 waren 206 Millionen PKWs in China angemeldet. Die Autos von VW sind die beliebtesten in China, noch vor den eigenen chinesischen Marken. In China entstanden seit den 1990er Jahren neue Fernstraßen. Auch der Luftverkehr in China wächst stark: 2019 gab es mehr als 300 Flughäfen in China.

 

Militär

 

Auch in sein Militär investiert China viel Geld. 2019 flossen mehr als 170 Milliarden Dollar in das chinesische Militär. Damit liegt China zwar noch weit hinter den Vereinigten Staaten, die 700 Milliarden Dollar investiert haben, aber weit vor den meisten europäischen Ländern. In Deutschland waren es 2019 nur 43 Milliarden Dollar. Mitte dieses Jahrhunderts möchte China als Militärmacht die USA einholen.  2017 waren mehr als 2 Millionen Chinesen aktive Soldaten.

 

China und die Umwelt

 

Ein Anstieg des Konsums und Millionen Fernreisen sind zwar gut für Wirtschaft und Wohlstand, aber schlecht für das Klima. 1990 erzeugte China ungefähr 2,5 Billionen Tonnen CO2, 2015 waren es schon über 9 Millionen Tonnen. Eines der größten Umweltprobleme in China ist der Smog. Wegen der Luftverschmutzung in den großen Städten, die vor allem durch Verkehrsmittel entsteht, sind Masken auch in nicht-Corona-Zeiten keine Seltenheit. Mit dem Anstieg der CO2-Emmissionen in China steigen gleichzeitig die weltweiten CO2-Emmissionen. Dennoch ist der CO2 Ausstoß pro Kopf niedriger als in den Vereinigten Staaten.

 

Unterdrückung der Uiguren

 

Im Nordosten Chinas, in der Region Xinjiang, leben die Uiguren. Die Uiguren sind ein muslimischer Volksstamm. Im 17. Jahrhundert wurde Xinjiang vom Chinesischen Kaiserreich erobert. Die Uiguren blieben größtenteils in China. Eine Anfreundung zwischen Chinesen und Uiguren gab es nicht, stattdessen wurden die Uiguren überwacht. Ende 2019 tauchten Berichte von Umerziehungslagern auf. In diesen Lagern vom chinesischen Staat leben viele Uiguren. Dort sollen sie sich mit der chinesischen Kultur und Sprache vertraut machen und ihre eigene Kultur hinter sich lassen. Auf diese Weise möchte der chinesische Staat die Uiguren zu Chinesen machen und so ihre Kultur eleminieren. Die Umerziehungslager sind abgeschirmt von der Außenwelt, die Uiguren außerhalb der Lager haben keinen Kontakt zu ihren bekannten und direkt an die Lager grenzen Gefängnisse. Die Unterdrückung der Uiguren wurde scharf kritisiert.

 

Hongkong

 

Hongkong ist seit 1997 eine Sonderverwaltungszone, in der man frei seine Meinung sagen und frei wählen gehen darf. Doch 2047 soll die Stadt an China zurückgegeben werden. Die Gründe dafür findet man in der Geschichte Hongkongs: Bis 1841 gehörte Hongkong zu China. Im Ersten Opiumkrieg musste China Hongkong an Großbritannien abtreten. 1997 einigten sich Großbritannien und China, dass Hongkong bis 2047 eine Sonderverwaltungszone bleiben soll. Die Bürger Hongkongs können frei ihr Parlament, den Legislativrat wählen. In Hongkong demonstrierten 2019 viele Menschen gegen China. Der Grund für die Unruhen war das geplante Auslieferungsgesetz, welches erlaubt hätte, Menschen, die sich kritisch gegenüber China geäußert hatten, nach China auszuliefern. Durch die Proteste scheiterte das Gesetz. Der Protest weitete sich gegen einen Protest gegen China aus, denn die Hongkonger möchten weiter das Recht auf freie Meinung genießen.

 

Taiwan

 

Auf der Insel Taiwan liegt die Republik China, ungefähr 200 Kilometer vor der chinesischen Küste entfernt. Die Insel gehörte vom 17. Jahrhundert bis Ende des 19. Jahrhunderts zum chinesischen Kaiserreich, von 1895 bis 1945 war sie eine japanische Kolonie. In Festlandchina gab es 1945 einen Bürgerkrieg zwischen den Kommunisten und den Gründern der Republik China. Die Kommunisten gewannen den Bürgerkrieg. Die Befürworter der Republik China flohen nach Taiwan und erklärten Taiwan zu ihrem eigenen Staat. Seit den 1990er Jahren ist Taiwan eine Demokratie. Trotzdem wird Taiwan von den wenigsten Staaten anerkannt, da die meisten Staaten schlechte wirtschaftliche Beziehungen zu China befürchten. Denn China erkennt Taiwan nicht als Staat an: Für die Volksrepublik China gehört Taiwan zum chinesischen Staatsgebiet. Der chinesische Staatschef Xi Jinping kündigte an, Taiwan nötigenfalls militärisch zu erobern.

 

Die Seegrenze im Südchinesischen Meer

 

China möchte nicht nur seine Gebiete an Land vergrößern, sondern es beansprucht auch Gebiete im Wasser, nämlich die Gebiete um das Südchinesische Meer. Das Südchinesische Meer grenzt sowohl an China, als auch an Vietnam, die Philippinen, Malaysia, Brunei und Taiwan. Einige Gebiete im Südchinesischen Meer eigenen sich gut für den Fischfang oder es gibt dort Rohstoffvorkommen. Außerdem führt der Seeweg der „Neuen Seidenstraße“ durch das Südchinesische Meer. Deshalb ist es für China eine strategisch wichtige Region und China beansprucht den größten Teil des Südchinesischen Meeres für sich. Die Rüge des Internationalen Seegerichtshofes lehnt die Volksrepublik China mit der Begründung "Seit mehr als 2000 Jahren ist China im Südchinesischen Meer aktiv. China war das erste Land, welches das Gebiet entdeckt, benannt und sich erschlossen hat. Und es war das erste Land, das Ansprüche in diesem Gebiet geltend gemacht hat." ab.

 

Die Zukunft Chinas

 

Von einer Zukunft kann nie die Rede sein, denn es gibt auch bei China mehrere Optionen. Wahrscheinlich wird China nach dem Coronavirus weiter wachsen, wenn auch nicht so stark wie vorher. Durch immer mehr Wachstum gibt es auch immer mehr Wohlstand. Die Lohnkosten für Arbeiter/innen in China werden dadurch für europäische und amerikanische Unternehmen auf  lange Sicht teurer. Deshalb könnten in der Zukunft viele Produktionsstandorte von China beispielsweise nach Südostasien, Lateinamerika oder Afrika verlegt werden. Die Zukunft Chinas als Weltmacht ist jedoch ungewiss und es gibt viele offene Fragen: Wann und wie will sich China mit Taiwan vereinen? Wie geht es weiter für Hongkong und wie groß wird Chinas Einfluss auf den Rest der Welt sein? Vielleicht wird China irgendwann eine Demokratie werden. Dennoch sollten wir Europäer darauf achten, dass der chinesische Staat nicht auf Shoppingtour nach Europa geht und viele europäische Unternehmen im Besitz des chinesischen Staates sein werden und  dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China aufhört.

 

Jonathan Radkowski

 


Rechter Terror         20.03.2020

In Deutschland hat es in jüngster Zeit viele Anschläge von Rechtsextremisten gegeben. Was sind die Gründe für Hass gegenüber Ausländern, Juden und Politikern?

Der Mord an Walter Lübcke

 

Seit dem Ende der Diktatur der Nationalsozialisten hat es in Deutschland 182 Morde gegeben, die von Rechtsextremisten verübt wurden. Die meisten der Mordopfer waren Migranten. Unter den Mordopfern waren lange Zeit keine Politiker – bis zum 2. Juni 2019. An diesem Tag ermordete der Rechtsextremist Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in seinem Haus in Wolfhagen-Istha bei Kassel. Lübcke hatte sich besonders für Flüchtlinge engagiert. Der Mord erschütterte die Bundesrepublik. Viele trauerten. Aber Fälle, wie der Mord an Walter Lübcke sollten kein Einzelfall bleiben. Im Netz veröffentlichten Rechtsextremisten Kommentare, in denen sie sich über Lübckes Mord freuten. Es wurden Todeslisten mit Namen von Politikern und anderen Personen aus dem öffentlichen Leben erstellt und veröffentlicht. 

 

Anschlag auf die Synagoge in Halle

 

Am 9. Oktober 2019 war Jom Kippur. Jom Kippur ist das jüdische Fest für Frieden und Versöhnung. An diesem Tag, einem der höchsten Feiertage im Judentum, gingen viele Menschen in die Synagoge, auch in Halle. Gerade am Fest der Versöhnung versuchte ein rechtsextremistischer Attentäter in die Synagoge in Halle einzudringen. Sein Vorbild war der Anschlag in Christchurch (Neuseeland) wenige Monate vorher, bei dem ein Attentäter über 50 Menschen in einer Moschee tötete. Die Tat filmte er mit und stellte sie ins Internet. Der Täter in Halle übertrug seine Tat ebenfalls live im Internet. Die Menschen in der Synagoge mussten um ihr Leben bangen. Der Täter konnte jedoch nicht in die Synagoge eindringen, da die Holztür seinen Schüssen standhielt. Der Mann floh und erschoss auf seiner Flucht eine Passantin und einen Mann in einem Dönerimbiss. Der Täter versuchte zu fliehen, konnte aber von der Polizei gefangen genommen werden.

 

Anschlag in Hanau

 

Am 19. Februar 2020 tötete ein Rechtsextremist elf Menschen im hessischen Hanau. Zuerst tötete er neun Menschen, Hanauer mit Wurzeln im Ausland, darunter in der Türkei, vor zwei Shisha-Bars. Danach tötete er seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Die Menschen waren frustriert, nicht nur in Hanau. Knapp zwei Wochen nach dem Anschlag kamen Politiker, darunter Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Angehörigen der Opfer zusammen, um den Opfern zu gedenken. 

 

Gründe für Hass

 

Hass gegenüber Politikern, Migranten oder Juden ist in Deutschland keine Seltenheit mehr. Doch woher kommt der Hass? Hass und Gewalt gegenüber Migranten oder Juden gab es schon früher. Jedoch gab es in den letzten Jahren immer mehr Übergriffe von Rechtsextremisten. Für diesen Anstieg gibt es mehrere Faktoren. Zum einen das Gefühl der Vernachlässigung, zum anderen die Angst vor einer Übernahme Deutschlands durch Migranten. Das Gefühl von Vernachlässigung verspüren vor allem Menschen aus strukturschwachen Regionen. Gerade Menschen aus Ostdeutschland fühlen sich von der Bundespolitik vernachlässigt – das BIP der Ostdeutschen Bundesländer ist meist niedriger als das der Westdeutschen Bundesländer. Dazu kommt, dass Flüchtlinge (zum Beispiel aus Syrien oder dem Irak) in Deutschland mit Sozialhilfen gut versorgt werden. Viele Deutsche fühlen sich dadurch vernachlässigt, dass Flüchtlinge ohne einen Dienst zu verrichten gut mit Geld versorgt werden und es einigen Menschen in Deutschland schlechter gehe. 

Im Jahr 2015 kamen hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nach Deutschland. Viele der Flüchtlinge konnten sich in Deutschland gut integrieren, aber es gab auch Kriminalität durch Flüchtlinge und der Terroranschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt. Neonazis sprachen von „der Ausrottung des Deutschen Volkes“ oder einer „feindlichen Übernahme“.

 

Die AfD – Hass und Hetze im Bundestag

 

Vor 2017 wurden Hass und Hetze gegen Migranten nicht durch eine Partei im Bundestag vertreten. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD über 12% der Stimmen. Zu den Wählern gehörten einerseits die sogenannten Protestwähler, also Wähler, die die AfD wählten, weil sie enttäuscht von den anderen Parteien waren, aber auch Rechtsextreme. Die Rechtsextremen spielen in der AfD, gerade in Ostdeutschland eine große Rolle. Zu ihnen gehören unter anderem der Brandenburger Landesvorsitzende der AfD Andreas Kalbitz oder der Landesvorsitzende der AfD Thüringen Bernd Höcke, der laut Gerichtsurteil offiziell Faschist genannt werden darf. Durch die AfD und gerade durch die Sprache der AfD wurde der Hass gegenüber Migranten in der Bevölkerung geschürt. Von vielen wird die AfD als „politischer Arm des Rechtsextremismus“ beschrieben. 

 

Hass und Gewalt – Wie soll man damit umgehen?

 

Es hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einige rechtsmotivierte Anschläge gegeben. Die Politik hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen für die Eindämmung von Rechtsextremismus eingeläutet, doch eine dauerhafte Lösung des Problems ist laut Experten nicht in Sicht. Es ist aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch Aufgabe der Gesellschaft. Es gibt bereits viele Initiativen gegen rechts. Mit Anschlägen, wie in Wolfhagen-Istha, Halle und Hanau wollen die Rechtsextremisten uns und unsere Gesellschaft einschüchtern, deshalb darf sich unsere Gesellschaft nicht einschüchtern lassen.

 

Jonathan Radkowski

 


Die CSU                  20.03.2020

Die CSU gibt es nur in Bayern. Seit 1957 stellt sie dort den Ministerpräsidenten und regierte die längste Zeit alleine. Doch warum war und ist sie so erfolgreich in Bayern und so unbeliebt im Rest Deutschlands?

Eine CDU für Bayern

 

In Bayern ist einiges anders als im Rest Deutschlands: Es gibt viele Feiertage, die es im Rest Deutschlands nicht gibt, die Sommerferien sind später als im Rest der Bundesrepublik und es gibt eben auch eine andere CDU (Christlich Demokratische Union) – die CSU (Christlich Soziale Union). Doch warum hat der Freistaat Bayern eine Partei, die es im Rest der Bundesrepublik nicht gibt? Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in ganz Deutschland regionale konservative Parteien gegründet. Die CSU wurde am 13. Oktober 1945 in Würzburg und München gegründet. Während sich die Parteien aus dem Rest der Bundesrepublik zu einer einheitlichen Partei, der CDU zusammenschlossen, blieb die CSU eine selbstständige Partei. Allerdings wurden CDU und CSU Schwesterparteien.

Der Erfolg der CSU

 

Die CSU war und ist viel erfolgreicher als die CDU. Die CSU regiert seit 1957 in Bayern durchgängig, ihr höchstes  Ergebnis erzielte die CSU bei der bayerischen Landtagswahl 1974 – 62,1%. Auch in Zeiten, in denen es die Volksparteien schwer haben, weil viele junge Wähler lieber die Grünen wählen, hat die CSU immer noch mehr als 40% der Stimmen in Bayern. Die CSU spiegelte das Meinungsbild vieler Bayern wieder, was sie gerade unter Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber so erfolgreich machte. Außerdem wählen einige junge Bayern die CSU, wodurch sie nicht „verstaubt“ wirkt, wie ihre Schwesterpartei CDU. Dem Freistaat Bayern geht es zudem wirtschaftlich gut. Die Wirtschaft wächst, ebenso wie die Einwohnerzahl. 

Erst gegen die Migration, dann für die Umwelt

 

Im Jahr 2015 kamen viele Flüchtlinge, vor allem aus Syrien nach Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnete die Grenzen für Flüchtlinge. Es gab einerseits viel Zustimmung, aber auch viel Kritik. Einer der größten Kritiker war der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Dieser kritisierte Merkels Flüchtlingspolitik, nannte die Migration die „Mutter der Probleme“ und auch andere in der CSU sprachen im Zusammenhang mit Merkels Flüchtlingspolitik von „Asyltourismus“. Die CSU wollte mit ihrem konservativen Kurs beim Thema Migration Wähler von der aufstrebenden AfD zurückgewinnen. Doch viele moderate und liberale CSU-Wähler wählten bei der bayerischen Landtagswahl 2018 nicht mehr die CSU, sondern beispielsweise die Grünen. Die CSU erreichte nur noch 37,2% der Stimmen. Das Thema Klimaschutz war für die meisten Wähler das wichtigste Thema, noch vor Migration. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlug einen Ökokurs ein. Das Ziel war es, Wähler von den Grünen zurückzugewinnen. Mit Forderungen für den Klimaschutz konnte die CSU in Umfragen punkten. Auch Horst Seehofer, der sich noch vor wenigen Jahren kritisch gegen Migration äußerte, setzte sich für Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein.

Abneigung gegenüber der CSU

 

In Bayern ist die CSU in großen Teilen der Bevölkerung beliebt und auch viele Menschen in den anderen Bundesländern sympathisieren mit der CSU. Allerdings gibt es auch viel Kritik und viele finden die CSU einfach nur lächerlich. Für viele „Nichtbayern“ ist die CSU eine konservative, alte Partei, die nur an Bayern denkt. Unter einem typischen CSUler stellen sich viele einen alten, konservativen, etwas korpulenteren Bayern vor, der Trachten trägt, Bier trinkt und mit starkem Dialekt spricht. 

Dieses Bild entsteht durch viele Faktoren. Ein Grund ist die Liebe der CSU zu Bayern: Die CSU ist stolz auf ihr Bundesland – es ist groß, reich und schön. Horst Seehofer sagte einmal: „Bayern ist eine Weltmarke! Bayern ist ein Premiumland! Bayern ist die Vorstufe zum Paradies!“ Auf den Parteitagen der CSU tragen viele Anwesende Lederhose oder Dirndl und viele CSUler erscheinen zum Oktoberfest. Einen so großen stolz wie die CSU auf Bayern verspürt keine andere Partei auf ein Bundesland, sodass dies den „Nichtbayern“ komisch und lächerlich vorkommt. 

Jonathan Radkowski

 


Das US-Wahlsystem   20.03.2020

Die Vereinigten Staaten wählen 2020 einen neuen Präsidenten. Das Wahlsystem ist ziemlich kompliziert. Ein Überblick.

Die Vorwahlen 

 

In den ersten Monaten eines Wahljahres stimmen bei den Republikanern und Demokraten die Mitglieder in den einzelnen Bundesstaaten über den Präsidentschaftskandidat ihrer Partei ab. Als erste Station für diese Vorwahlen ist der US-Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen. Viele in den USA sagen, dass ein Stimmungstest für die Parteien sei, da in der Geschichte nur einer der drei Kandidaten mit den meisten Stimmen Präsidentschaftskandidat einer Partei wurde. Am Super Tuesday findet in vielen Staaten die Vorwahl statt. In den 50 Bundesstaaten der USA ist es aber unterschiedlich, wer wählen darf. In manchen Staaten sind es nur registrierte Parteimitglieder einer Partei, in anderen sind alle Bürger wahlberechtigt. Gewählt werden Delegierte, die einen Kandidaten vertreten. Auf einem USA-weiten Parteitag wählen die Delegierten jeder Partei ihren Präsidentschaftskandidaten. Wenn keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, wird parteiintern beraten und es kann dazu kommen, dass einige Kandidaten ihre Kandidatur zurückziehen.

Die Wahl

 

Am Wahltag – im Jahr 2020 ist das der 3. November – dürfen alle Bürger in den USA, die über 18 sind, wählen gehen. Die US-Bürger können allerdings den Präsidentschaftskandidaten nicht selbst zum Präsidenten wählen, sondern Wählen Wahlmänner oder Wahlfrauen. In jedem Bundesstaat der USA gibt es unterschiedlich viele Wahlmänner und Wahlfrauen, je nach der Einwohnerzahl eines Bundesstaates. Allerdings gilt das Motto „The winner takes it all.“, was heißt, dass die Gewinnerpartei in einem Bundesstaat alle Wahlmänner erhalten. Derjenige Kandidat, der über die Hälfte der Wahlmänner erhält, gewinnt die Wahl. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner. Offiziell wird der US-Präsident erst beim Electoral Collegegewählt. Die Amtseinführung findet in der Regel am 20. Januar statt.

Jonathan Radkowski

 


Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020                    28.02.2020

Die Hansestadt Hamburg hat einen neuen Senat gewählt. Die SPD konnte trotz Verlusten stärkste Kraft bleiben, die Grünen konnten sich fast verdoppeln, die FDP verpasst den Einzug in den Senat.

Am 23. Januar 2020 hat die Hansestadt Hamburg einen neuen Senat gewählt. Die Wahl war für die CDU, die FDP und die AfD ein wichtiger Stimmungstest nach der politischen Krise in Thüringen. Die SPD wollte weiterhin stärkste Kraft bleiben.

 

Die SPD erzielte 39% und verlor somit 6,6%. trotzdem bleiben die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft in der Hansestadt. Der bisherige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird wahrscheinlich weiterhin im Amt bleiben. Die mitregierenden Grünen konnten sich mit 24,2% fast verdoppeln, sie gewannen 11,9% hinzu. Die CDU stürzte ab und erreichte somit nur noch 11,2% (-4,7%) schlechteste Ergebnis, was die Partei jemals in ihrer Geschichte hatte. Schuld daran waren größtenteils die politische Krise in Thüringen und die Frage über den zukünftigen Parteivorsitz. Die Linke gewann 0,6% hinzu und erreichte somit 9,1%. Die AfD hätte laut erster Hochrechnung nur 4,7% und hätte somit den Einzug verpasst, konnte aber mit 5,3% noch in den Senat einziehen. Die FDP hingegen musste um den Einzug bangen. Mit 4,9% verpasste die FDP erneut den Einzug in den Senat.

 

Jonathan Radkowski

 


Die Thüringen-Krise und ihre Folgen                 21.02.2020

Thomas Kemmerich (FDP) wurde zum Minister-präsidenten in Thüringen gewählt – mit Stimmen der AfD, obwohl alle Parteien ausgeschlossen hatten, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Darauf trat Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der CDU zurück.

Landtagswahl 2019

 

Am 27. Oktober 2019 wählte Thüringen einen neuen Landtag. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wollte die Koalition mit SPD und Grünen weiter fortsetzen. Die Linken erreichten 31%, das beste Ergebnis, was Die Linke jemals bei einer Landtagswahl erreicht hat. Die AfD (Alternative für Deutschland) konnte sich mehr als verdoppeln. Sie erreichte 23,4% und gewann damit 12,8% dazu. Die CDU, früher lange Zeit stärkste Kraft in Thüringen, rutscht ab auf 21,8%, ein Verlust von 11,7%. Von den CDU-Wählern gingen die meisten zu AfD und Linken. Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) mit Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee erreichte nur noch 8,2% und verlor damit knapp ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen verloren 0,5% und erreichten damit nur noch 5,2%. Die FDP gewann 2,5% und erreichte mit 5% knapp den Einzug in den Landtag. Dies ist das erste Mal seit Jahren, dass die FDP den Einzug in einen ostdeutschen Landtag geschafft hat. Die sonstigen Parteien erreichten alle zusammen 5,4%. Von den insgesamt 90 Sitzen im Landtag in Erfurt erlangten die Linkspartei 29 Sitze, die AfD 22, die CDU 21, die SPD 8, die Grünen und die FDP jeweils 5.

 

Schwierige Koalitionsbildung

 

Im Landtag hatte die Rot-Rot-Grüne Koalition keine Mehrheit. Mit der AfD wollte niemand koalieren und CDU und FDP lehnten eine Koalition mit AfD und Die Linke ab. Bodo Ramelow führte Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen und hoffte, dass er bei der Rot-Rot-Grünen Koalition Unterstützung von der CDU erhalten würde. Am 5. Februar wollte sich Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

 

Thomas Kemmerich

 

Doch es kam anders, als es sich Bodo Ramelow gewünscht hätte: Am 5. Februar wurde Thomas Kemmerich (FDP) überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – auch mit Stimmen der AfD. Diese hatte im dritten Wahlgang anstelle ihres eigenen Kandidaten Björn Höcke einstimmig Kemmerich gewählt. Sofort brach Protest aus: Sowohl in Thüringen, als auch in Berlin gingen viele Menschen auf die Straße. Sie forderten den sofortigen Rücktritt Kemmerichs. Ebenso gab es Protest im Thüringer Landtag. Als Kemmerich sagte, dass man in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten würde, brach Gelächter in den Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD aus. Kanzlerin Angela Merkel(CDU) meldete sich sogar von ihrer Afrika-Reise und nannte die Wahl Kemmerichs durch die CDU einen „unverzeihlichen Vorgang“. 25 Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte Thomas Kemmerich seinen Rücktritt als Ministerpräsident an. Für die 25 Stunden Amtszeit erhielt er jedoch 93.005,07 Euro.

 

Krise in Berlin

 

Am 7. Februar stellte Christian Lindner (FDP) seiner Partei die Vertrauensfrage, wurde aber mit großer Mehrheit bestätigt. Direkt nach Merkels Ankunft aus Angola kam der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung von CDU und SPD hieß es, dass man auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten werde. Auf Druck von Kanzlerin Merkel trat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) zurück. Marco Wanderwitz (CDU) trat seine Nachfolge an.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück

 

Nach Gesprächen in Erfurt mit ihren Thüringer Parteikollegen wird klar – die CDU-Vorsitzende hat ihre Partei nicht mehr unter Kontrolle. Deshalb stellte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der CDU in Aussicht und sie werde außerdem auf die Kanzlerkandidatur 2021 verzichten. Verteidigungsministerin will sie wohl weiterhin bleiben.

 

Krise in Erfurt

 

Währenddessen trat in Erfurt Mike Mohring als Vorsitzender der CDU Thüringen zurück. Die CDU schlug vor, dass SPD oder Grüne einen Kandidaten aufstellen wollten. Dieser Vorschlag wurde aber aufgrund des Koalitionsvertrags mit der Linkspartei ab. Die Linke schlug stattdessen die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als Übergangsregierungschefin vor. Lieberknecht sagte allerdings ab.

 

Der weitere Verlauf in Thüringen ist noch unklar, da es in der CDU derzeit keinen klaren Kurs gibt und die Partei sich erst entscheiden muss, ob sie mit der Linkspartei zusammenarbeiten will.

 

Jonathan Radkowski

 


Der Brexit               07.02.2020

Verhandlungen, Wahlen, Rücktritte – eine Chronik des Brexits.

 

Das Brexit-Referendum

 

Am 23. Juni 2016 fand das Brexit-Referendum statt. Viele Menschen, vor allem die jungen Briten haben nicht erwartet, dass Großbritannien für den Brexit stimmen würde. Doch das Ergebnis sah anders aus: 51,9 Prozent der Briten stimmten für einen EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019. Von den 45,6 Millionen Wahlberechtigten gaben ca. 72% ihre Stimme ab. Vor allem in England und Wales stimmten die meisten Menschen für den Brexit, während in Schottland und Nordirland die Mehrheit der Menschen für den Verbleib in der EU (Europäische Union) war, in Schottland waren es sogar 62%.

 

 

Neuwahl

 

Nachdem Premierminister David Cameron (Conservative Party; gen. Tories) zurückgetreten war, fand am 8. Juni 2017 die Unterhauswahl statt. Für die Tories trat Theresia May an, für die Labour Party Jeremy Corbyn. Die zentralen Themen der Wahl waren einerseits der Brexit, andererseits die Terroranschläge, die am 3. Juni, also wenige Tage vor der Wahl, auf der London Bridge und dem Borough Market in London verübt wurden. Theresia May konnte mit der Conservative Party Gewinne von 5,5% erzielen und hatte damit ein Ergebnis von 42,4% erreicht, die Labour Party gewann sogar 9,5% hinzu und erreichte 40,3%. Die rechtskonservative UKIP verlor 10,8%, davon die meisten an die Conservative Party und erreichte damit nur noch 1,8%. Jedoch verlor die Conservative Party ihre absolute Mehrheit im Unterhaus und musste mit der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) koalieren.

 

 

Die Brexit-Verhandlungen

 

Am 19. Juni 2017 begannen EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritanniens zu verhandeln. Verhandelt wurde hauptsächlich über die zukünftige Lage an der irisch-nordirischen Grenze und über Zahlungen Großbritanniens an die EU. Lange Zeit wurde verhandelt, aber noch im November 2017 gibt es keine Ergebnisse und es wurden nur kleine Fortschritte erzielt. Am 10. November 2017 stellte Chefunterhändler Michel Barnier ein Ultimatum, dass es in zwei Wochen eine Grundsatzeinigung geben müsse. Auch nach Verhandlungen zwischen dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresia May am 4. Dezember 2017 gab es keinen Durchbruch bei der Nordirlandfrage. Als May einen Sonderstatus für Nordirland vorschlug wurde dies prompt vom Koalitionspartner in London, der DUP abgelehnt. London, Schottland und Wales forderten eigene Sonderrechte ein. Am 8. Dezember 2017 kam es dann doch nach einem Treffen Junckers und Mays in Brüssel zum Durchbruch. Dies waren die wichtigsten Punkte des Brexit Deals:

 

-Es soll keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland geben.

 

-Großbritannien muss die EU-Haushaltskosten für 2019 und 2020 zahlen, sowie Kosten für finanzielle Verpflichtungen. Die Summe beträgt ca. 50 Milliarden Euro.

 

-EU-Bürger, die in Großbritannien leben können weiterleben wie bisher.

 

 

Krise in London

 

Am 9. Juli 2018 traten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurück. Sie forderten härteres Vorgehen beim Brexit. Nachdem Großbritannien mit der EU am 13. November 2018 einen Deal ausgehandelt hatte, gab es erneut Rücktritte in London, darunter Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey, sowie Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman. Als May den Deal dem Unterhaus vorstellte, gab es viel Kritik, einige Befürworter des harten Brexits stellten sogar einen Antrag auf ein Misstrauensvotum.

 

 

Der Deal

 

Der Deal sieht vor, dass Großbritannien auch nach dem Brexit bis Ende 2020 in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt bleiben soll. Außerdem muss Großbritannien ca. 50 Milliarden Euro an die EU überweisen. Die EU-Bürger, die in Großbritannien leben dürfen weiterhin studieren, arbeiten und zur Schule gehen. Vorerst sollte es nur eine „weiche“ Grenze zu Irland geben, nach dem Austritt aus der Zollunion wollte Großbritannien weiterverhandeln. Nach dem Ausstieg sollte eine Freihandelszone entstehen.

 

 

Zustimmung der EU, Gegenwind aus Großbritannien

 

Die 27 EU-Staaten stimmten dem Brexit-Vertrag am 25. November in Brüssel zu. In London sah die Lage anders aus: Bereits 80 Tories und Große Teile der Opposition haben sich gegen den Brexit-Vertrag ausgesprochen. Die für den 11. Dezember geplante Sitzung im Unterhaus musste verschoben werden, weil sich die Mehrheit gegen den Vertrag aussprach.

 

 

Nur nein

 

Am 15. Januar 2019 fand die erste Abstimmung über das Brexit-Abkommen statt. Das Abkommen wurde mit großer Mehrheit vom Unterhaus abgelehnt: 432 Abgeordnete Abgeordnete stimmten dagegen und nur 202 dafür. Noch am selben Tag stellte Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) ein Misstrauensvotum, welches allerdings abgelehnt wurde. Am 21. Januar 2019 stellte Theresia May ihren Plan-B vor. Es gab allerdings nur wenige Änderungen zum alten Vertrag. Zwei Monate vor dem geplanten Austritt aus der EU stimmte das Unterhaus gegen einen Brexit ohne Deal, am 14. Februar mit 303 zu 258 Stimmen auch gegen Mays Plan-B. Als das Unterhaus den Deal am 12. März 2019 erneut ablehnte, bat Theresia May die EU um Verlängerung. Die EU genehmigte eine Verlängerung bis zum 12. April 2019. Der Widerstand in der Bevölkerung nahm zu: allein am 23. März demonstrierten eine Million Menschen gegen den Brexit. Mittlerweile hat das Parlament alle acht Möglichkeiten für einen EU-Austritt abgelehnt, sowohl Mays Deal und den harten Brexit, als auch den Verbleib in der EU. Der Brexit wurde erneut verlängert, bis zum 31.Oktober. Am 24. Mai 2019, am Beginn der Europawahl, kündigte Theresia May ihren Rücktritt für den 7. Juni an.

 

 

Europawahl in Großbritannien

 

Am 26. Mai 2019 wählten die EU-Bürger ihre Vertreter für Europa. Da Großbritannien noch nicht aus der EU ausgetreten war, durften die Briten an der Abstimmung teilnehmen. Die Conservative Party war sehr geschwächt, weil sie den Brexit nicht vorangebracht habe, die Partei im Unterhaus zerstritten ist und die Premierministerin ihren Rücktritt angekündigt hatte. Die Tories erreichten nur noch 8,8%, noch hinter den Grünen(11,8%), der Labour Party(13,7%) und den Liberaldemokraten LibDem (19,6%). Sieger der Wahl war die neu gegründete Brexit Party von Nigel Farage. Sie erreichte 30,5%. Die Brexit Party bekam 29 Sitze im Europaparlament, die Tories nur vier.

 

 

Der neue Mann an der Spitze

 

Am 23. Juni 2019 wurde der ehemalige Außenminister und Londoner Bürgermeister Boris Johnson zum neuen Vorsitzenden der Conservative Party gewählt. Er gilt als Brexit-Hardliner. Als Chef der Tories wird Johnson gleichzeitig Premierminister des Landes. Direkt nach seinem Amtsantritt bildete Johnson das Kabinett um: Dominic Raab wird Außenminister, Priti Patel Innenministerin, Sajid Javid Schatzkanzler und Stephen Barclay Brexit-Minister. Am 28. August schickte Boris Johnson das Parlament in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober, damit es den Brexit am 31. Oktober nicht verhindern könnte. Der oberste Gerichtshof erklärte die Parlamentspause für rechtswidrig.

 

 

Erneute Verschiebung

 

Johnson wollte nun Neuwahlen, die aber vom Unterhaus abgelehnt wurden. Auf dem Parteitag der Tories Anfang Oktober 2019 stellte Premier Johnson neue Pläne für ein Brexit-Abkommen vor. Am 22. Oktober 2019 wurde der Deal vom Unterhaus gekippt. Nachdem die Neuwahlen Mehrmals vom Parlament abgelehnt wurden, stimmte das Unterhaus am 29. Oktober, also zwei Tage vor dem geplanten Termin für den Brexit, für Neuwahlen am 12. Dezember 2019. Der Brexit wurde bis zum 31. Januar 2020 verlängert.

 

 

Neuwahl

 

Am 12. Dezember 2019 wählten die Briten ein neues Unterhaus. Für Johnson hat sich die Wahl gelohnt: Er und seine Tories holten die absolute Mehrheit und ist nun nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Labour Party verlor, Parteivorsitzender Corbyn trat zurück. Die anderen Parteien gewannen leicht dazu. Die Brexit Party, die Gewinner der Europawahl erreichten nur 2%. In Schottland erreichte die Scottish National Party über 80% der Sitze. In Nordirland gewann die nordirische Partei ebenfalls die meisten Stimmen.

 

 

Zustimmung

 

Mit dem neuen Unterhaus erzielte Boris Johnson am 20. Dezember 2019 die Mehrheit für seinen Brexit-Deal. Auch das Oberhaus hatte Johnson auf seiner Seite. Das EU-Parlament stimmte am 29. Januar 2020 für den Brexit-Deal.

 

 

Der Austritt

 

Am 31. Januar 2020 um 24:00 Uhr (Brüssel)/ 23.00 Uhr (London) trat Großbritannien aus der EU aus. Die Gefühle der Briten waren gemischt: die Brexit-Befürworter feierten den Brexit mit einem Countdown, britischen Liedern und einer Lichtprojektion von Big Ben auf 10 Downing Street, die anderen trauerten über den Austritt, sowohl in Großbritannien, als auch in Europa. Premierminister Boris Johnson trat an diesem Abend nicht öffentlich auf. Ein Großteil der Schotten demonstrierte gegen den Brexit und viele forderten ein Unabhängigkeitsreferendum. Bis Ende 2020 haben Großbritannien und die EU nun Zeit ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.

 

Jonathan Radkowski

 

Konflikt zwischen den USA und dem Iran                24.02.2020

Nach dem Mord an dem iranischen Top-General Soleimani durch die USA ist ein Konflikt zwischen den beiden Ländern entbrannt.

Proteste im Iran

 

Vor der Tötung Qasem Soleimanis gab es im ganzen Iran Proteste gegen die Regierung. Die Bürger gingen vor allem der erhöhten Benzinpreise wegen auf die Straße. Die iranische Regierung nutzte die Tötung Soleimanis als Chance, die Proteste von sich abzuwenden und sie gegen die USA zu richten.

 

Die Tötung von Qasem Soleimani

 

Am Freitag, dem 3.Januar 2020 wurde der iranische Top-General Qasem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdads durch eine US-Drohne getötet. Die USA töteten Soleimani, weil er US-Soldaten im Irak getötet habe und weitere Anschläge geplant habe. Nach seiner Tötung ist im Iran eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen worden. Tausende kamen zu der Trauerfeier in der Hauptstadt Teheran und gedachten des Getöteten. In seiner Heimatstadt Kerman wurde Soleimani am 08.01.2020 beigesetzt. Bei dem Trauerzug durch Kerman kam es zu einer Massenpanik, bei der 56 Menschen ums Leben kamen.

 

Die Folgen

 

Es folgten gegenseitige Drohungen von Iran und den USA. Der Iran kündigte eine Abkehr von dem Atomabkommen und den Beschuss amerikanischer Militärbasen im Irak an. Am 8. Januar schoss der Iran mehrere Raketen in den Irak. Diese verfehlten allerdings ihr Ziel. Die USA verschärften derweil die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Die EU sieht sich in diesem Konflikt als Vermittler.

 

Flugzeugabsturz im Iran

 

Kurz nach dem Start in der iranischen Hauptstadt Teheran stürzte die Boeing 737-800 der Fluggesellschaft „Ukraine International Airlines“ ab. Der Iran bestritt, dass das Flugzeug durch eine iranische Rakete abgeschossen worden sei, die USA vermuteten, dass es sich um einen versehentlichen Abschuss durch den Iran gehandelt habe. Am 11. Januar jedoch bestätigte der Iran einen versehentlichen Abschuss. Präsident Rouhani entschuldigte sich für diesen Fehler. Es folgten erneut Proteste gegen die iranische Regierung, weil sie den Abschuss verschwiegen hat.

 

Jonathan Radkowski

 


Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg            27.09.2019

Am ersten September wurden in Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Brandenburg wurde die regierende SPD und in Brandenburg die regierende CDU wiedergewählt. In beiden Ländern konnte die AfD stark zulegen.

Landtagswahl in Sachsen

 

Als am 18 Uhr die Prognose für die Landtagswahl in Sachsen bekannt wurde, herrschte Erleichterung bei der CDU. Die regierende Partei wurde unter ihrem Spitzenkandidaten Michael Kretschmer, dem bisherigen Ministerpräsidenten Sachsens, wiedergewählt. Die CDU lag bei der Europawahl im Mai noch mit 23% 2,5% hinter der AfD. Kretschmer führte, genauso wie die anderen Kandidaten einen intensiven Wahlkampf. In Sachsen regiert die CDU schon seit der Wende. Für die AfD, den Herausforderer der CDU trat Jörg Urban an. Die Partei konnte damit punkten, dass sich viele Bürger der DDR als Bürger zweiter Klasse fühlen, 2015 viele Flüchtlinge nach Ostdeutschland kamen und dass Sachsen durch den Strukturwandel viele Einwohner verlieren wird. Die bestimmenden Themen im Wahlkampf waren der Strukturwandel, der Klimawandel, die Sicherheit und der Umgang mit den Flüchtlingen.

 

Die CDU erreichte bei der Landtagswahl 32%, minus 7,5%, die AfD erreichte 27,5%, plus 17,8%, die Linken erreichten 10,5%, minus 8,4%, die Grünen erreichten, mit einem Plus von 3,3% 9%. Die bislang mitregierende SPD verlor 4,4% und kam damit nur noch auf 8%. Die FDP schafft mit 4,8%, plus 1%, wieder nicht den Einzug in den Landtag.

 

Im Landtag besetzt die CDU 45 Sitze, die Linken 14 Sitze, die Grünen 11 Sitze und die SPD 10 Sitze. Der AFD würden 38 Sitze zustehen, allerdings darf sie, bis eine Entscheidung getroffen wurde, nur 30 Sitze besetzen. Sie hatte nämlich die Landeslisten ihrer Kandidaten an zwei, und nicht wie vorgesehen an einem Parteitag festgelegt.

 

Die möglichen, politisch sinnvollen Koalitionen wären nur mit der CDU möglich. Da die CDU eine Koalition mit der AfD oder den Linken grundsätzlich ausgeschlossen hat, wird wahrscheinlich das Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen eintreten.

 

Landtagswahl in Brandenburg

 

Es war Kopf- an Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD: Bei beiden war ein Ergebnis um die 22% zu erwarten. Die Themen waren ähnlich wie in Sachsen: Der Strukturwandel, der Klimawandel, die Sicherheit und der Umgang mit den Flüchtlingen. Wie in Sachsen die CDU, regiert in Brandenburg die SPD seit der Wende. Von 2014 bis 2019 regierte die SPD mit den Linken. Der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trat gegen Andreas Kalbitz (AfD) und Ingo Senftleben (CDU) an. Andreas Kalbitz gilt als sehr radikal und pflegt Kontakte mit Rechtsextremen.

 

Die SPD erreichte 25,6% bei der Landtagswahl, minus 5,7%, die AfD erreichte 23,5%, plus 11,3%, die CDU erreichte nur 15,6%, minus 7,4%, die Grünen erreichten, mit einem Plus von 4,6% 10,8%. Die bislang mitregierende Linke verlor 7,4% und kam damit nur noch auf 10,7%. Die FDP schafft mit 4,1%, wie in Sachsen, wieder nicht den Einzug in den Landtag. Allerdings schaffen erneut die Freien Wähler und die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung mit 5% den Einzug in den Landtag.Im Landtag besetzt die SPD 25 Sitze, die AfD 23 Sitze, die CDU 15 Sitze, die Linken 10 Sitze und die Grünen auch 10 Sitze.

 

In Brandenburg kann die SPD mit den Linken und Grünen, oder mit der CDU und den Grünen regieren. Dietmar Woidke allerdings sagte, er wolle lieber mit der CDU und den Grünen regieren. Ein Bündnis mit der AfD lehne er allerdings auch ab.

 

Jonathan Radkowski


Ein Gesetz und seine Folgen 27.09.2019

Proteste in Hongkong

Als die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam im Februar 2019 das sogenannte Auslieferungsgesetz vorstellte, rechnete sie wahrscheinlich nicht mit einer so großen Eskalation. Wie auch? Die stattfindenden Proteste sind die größten seit 30 Jahren (Spiegel Online). Laut dem in Washington ansässigen Radiosender RFA (Radio Free Asia) erreichten die Proteste ihren bisherigen Höhepunkt am 16 Juni mit fast zwei Millionen Demonstrierenden. Doch was ist das Auslieferungsgesetz und warum protestieren einige Bewohner von Hongkong dagegen?

 

Das Gesetz

 

Das umstrittene Gesetz sagt im Grunde aus, dass strafrechtlich Verfolgte nach China ausgeliefert werden können. Dies ist umstritten, da das chinesische Justizsystem laut den Protestierenden nicht klar und transparent sei. Noch dazu ist in China die Todesstrafe eine legale Bestrafung, während es diese in Hongkong nicht gibt. Viele Bewohner der Stadt fürchten also, dass das chinesische Regime systemkritische Bürger systematisch bestrafen könne. Wie es in China schon passiere. Außerdem fürchten manche, dass sie nach diesem Gesetz noch stärker ihre Rechte verlieren könnten. Denn manche Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, die wir im großen Teilen der (westlichen)Welt als normal ansehen, gibt es zwar in Hongkong, aber in China nicht.

 

Hongkong – die Sonderverwaltungszone

 

Eine ganz andere Frage, die viele haben ist: „Warum hat Hongkong diese Rechte und China nicht, gehört Hongkong nicht zu China?“ Hier kommt das Wort Sonderverwaltungszone ins Spiel. Während des ersten Opiumkrieges (1841) wurde die Stadt nämlich von dem Vereinigten Königreich besetzt, ein Jahr später wurde China gezwungen die Stadt per Vertrag offiziell in die Hände des Königreichs zu übergeben. Dann (nach 156 Jahren) wurde die Stadt an China 'zurückgegeben' allerdings erhielt sie einige Rechte (wie eben erwähnt) und ist seitdem eine Sonderverwaltungszone. Das heißt Hongkong darf eigene Gesetze, Zölle und sogar eine eigene Währung haben. Dieses Prinzip (Ein Land - zwei Systeme) wurde von Deng Xiaoping entwickelt und besagt außerdem, dass Hongkong mindestens 50 Jahre neben der Volksrepublik China bestehen bleiben soll.

 

Die Proteste – ein Rück- und Vorausblick

 

Doch was werden die Proteste erreichen und was haben sie schon erreicht? Ganz von Anfang an: Wie gesagt, begannen die Proteste nach dem Carrie Lam das Gesetz im Februar 2019 vorgestellt hatte. Die erste (große) Demonstration war am 31. März und bis zu 12.000 Menschen demonstrierten. Danach wurden die Proteste immer größer, als dann am 28. April (laut Schätzungen) 30.000 Menschen protestierten. Von da an wurden die Proteste immer größer. Am 9. Juni sind es dann mehr als eine Million Protestierende. Am selben Tag gab es auch die ersten (größeren) Eskalationen. Der erste Erfolg der Demonstranten stellte sich ein, als die Regierungschefin am 15. Juni öffentlich bekannt gab, das Gesetz aufzuschieben. Allerdings gingen die Demonstrationen weiter, denn die Bürger von Hongkong (zumindest die Protestierenden) wollen, dass die Gesetzespläne völlig gekippt werden. Nur eine Tag danach erreichten die Proteste den Rekordzulauf von fast zwei Millionen Teilnehmern. Von da an gab es weitere Eskalationen, bis zum 1. Juli; denn an diesem Tag besetzten einige der Demonstrierenden das Regierungsgebäude, wurden aber nach einiger Zeit von der Polizei vertrieben.

Glaubt man den Demonstranten, so werden die Proteste noch einige Zeit weitergehen. Nämlich bis der Gesetzesentwurf vollkommen widerrufen wird. Auch die Lage wird angespannt bleiben, da die Behörden von Hongkong hart gegen die Parlamentsbesetzer vorgehen wollen (laut Yahoo Nachrichten). Noch dazu könnte die Gewalt von manchen Protestierenden (und der Polizei) zu einer Spaltung der Bewegung führen. Was die Lage nur noch mehr anspannen würde.

 

Stand: 3 Juli 2019; 19:20 (UTC +2)

 

 

Ole Weichsel

 


Der Aufstieg zur Volkspartei 28.06.2019

Wie die Grünen anstelle der SPD zur neuen Volkspartei werden.

 

Bei der Bundestagswahl 2017 waren die Grünen die schwächste Kraft der großen Parteien. Sie erreichten damals nur 8,9% und lagen damit hinter den Linken und der FDP (Freie Demokratische Partei). Ihre Kandidaten waren Cem Özdemir und Katrin Göring Eckhardt. Nach der Bundestagswahl 2017 verhandelten CDU (Christlich Demokratische Union), die Schwesterpartei der CDU aus Bayern CSU (Christlich Soziale Union), FDP und die Grünen über eine mögliche Koalition. Diese scheiterte jedoch an der FDP. Also gingen die Grünen in die Opposition. Am 27. Januar wurden der Schriftsteller und Politiker aus Schleswig-Holstein Robert Habeck und Annalena Baerbock aus Brandenburg die neuen Vorsitzenden der Grünen. Wegen Habecks Beliebtheit in Deutschland und der Aktualität des Thema Klimaschutzes überholten die Grünen mit knapp 20% die SPD in Umfragen. Bei den Landtagswahlen in Bayern 2019 erreichten die Grünen 18% und in Hessen 20%. Im Winter 2019 starteten die Fridays for Future Proteste auch in Deutschland, wodurch viele junge Leute sich den Grünen anschlossen. Bei der Europawahl 2019 wurden die Grünen nach der CDU/CSU mit 20,5% stärkste Kraft. Schon kurz nach der Europawahl waren die Grünen in Umfragen nur noch knapp hinter der Union, in manchen auf gleichem Stand und in manchen Umfragen haben die Grünen die Union schon überholt. Die SPD liegt in allen Umfragen allerdings bei nur 15%.

 

 

Jonathan Radkowski

 


Europawahl 2019       14.06.2019

Am 26. Mai 2019 wurde ein neues Europaparlament gewählt. Trotz größter Verluste bleibt die EVP stärkste Kraft. Die Grünen, die Nationalisten und die Liberalen gewinnen hinzu, die Sozialdemokraten verlieren.

 Infos zur Wahl

Die Europawahl fand vom 23. Mai 2019 bis zum 26. Mai 2019 statt. Wahlberechtigt waren 427 Millionen Europäer. Das neu gewählte Parlament wird am 2. Juli 2019 zusammentreten. Dadurch, dass der Brexit bis Oktober 2019 verlängert wurde, durften die Briten noch mitwählen. Außerdem durften die Bewohner der französischen, spanischen, niederländischen und britischen Überseegebiete mitwählen.

 

Das Ergebnis in Deutschland

Trotz großer Verluste und dem schlechtesten Ergebnis, dass die CDU (Christliche Demokratische Union) und ihre Schwesterpartei CSU (Christliche Soziale Union) jemals hatten, bleibt die CDU/CSU mit 27,9% stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU gehört zu der Parteienfamilie der EVP (Europäische Volkspartei) im Europaparlament. Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erreicht bei der Europawahl nur 15,6%. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis, welches die SPD jemals auf Bundesebene hatte. Die SPD verlor 11,7%. Die SPD ist Mitglied der Fraktion S&D im Europaparlament. Großer Gewinner der Wahl sind die Grünen. Diese wurden vor allem von jungen Leuten viel gewählt. Sie erreichten ein Ergebnis von 21,8%. Damit haben sich die Grünen fast verdoppelt. Die Linken (Parteienfamilie GUE/NGL) erreichte mit leichten Verlusten 5,5%, die FDP (Freie Demokratische Partei, Parteienfamilie ALDE) mit leichten Gewinnen ebenfalls 5,5%. Die AFD (Alternative für Deutschland) erreichte mit leichten Gewinnen 10,5%. Damit hat die AFD ein schlechteres Ergebnis als erwartet. Die AFD gehört der EFDD(Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) an. Von den kleinen Parteien erreichten die Freien Wähler (FW) 2,2%, DIE PARTEI 2,4%, die Piraten 0,8%, die Tierschutzpartei 1,4%, die ÖDP (Ökologische Deutsche Partei) 1,0%, Familie und Volt jeweils 0,7% und die NPD 0,3%. Die Wahlbeteiligung lag bei 62%, ein Großer Anstieg im Gegensatz zur Europawahl 2014.

 

Die Sitzverteilung im Europaparlament

 

Von den insgesamt 751 Sitzen im Europaparlament bekommt die EVP(,,Europäische Volkspartei“, Christdemokraten, Konservative) bekommen 180 Sitze (-36), S&D (,,Progressive Allianz der Sozialdemokraten“, Sozialisten/Sozialdemokraten) bekommen 153 Sitze (-31), EKR (,,Europäische Konservative und Reformer“, EU-Skeptiker) 62 Sitze (-15), ALDE (,,Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“, Liberale) 106 Sitze (+37), die EFA (,,Die Grünen/Europäische Freie Allianz“, Grüne) 73 Sitze (+21), GUE/NGL (,,Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ ,Linke) 39 Sitze (-13), EFDD (,,Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, Populisten) 54 Sitze (+12) und die ENF (,,Europa der Nationen und der Freiheit“, Rechtsextreme) 58 Sitze (+22). Außerdem erhalten die Fraktionslosen 7 Sitze (-13) und neue Parteien, die noch keiner Fraktion zugehören 19 Sitze.

 

Ergebnisse in anderen Ländern

 

In Großbritannien gewann die erst wenige Monate alte ,,Brexit-Partei“ mit 31%. Die konservativen ,,Tories“ von Theresia May erreichten nur noch knapp 10% und die ,,Labour-Partei“ 14%. Die Grünen wurden mit 12% gewählt und die Liberalen wurden mit 20% zweitstärkste Kraft. In Frankreich gewann ebenfalls eine rechte, EU-Kritische Partei: ,,Rassemblement National“ von Marine Le Pen erreichte 23%, dicht gefolgt von Präsident Macrons Partei LREM mit 22%. Die Grünen EELV erreichten 13%, die Republikaner LR 9% und die Sozialdemokraten und Linken jeweils 6%. In Italien erreichte die rechtspopulistische ,,Lega“ von Vizepräsident Salvini 34% und ist damit Gewinner der Wahl. Das Mitte-Links Bündnis erreichte 23% und die linke 5-Sterne-Partei 17%. In Spanien gewannen die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Sanchez die Wahl mit 34%. Die konservative Partei erreichte 20% und die ultrarechte VOX 6%. In Belgien wurde der erste Platz von der Partei der flämischen Separatisten mit 14% belegt, es folgten die Populisten mit 13% und die Liberalen mit 11%. Die Sozialdemokraten und Christdemokraten erreichten beide 9%, die Grünen 7%. In den Niederlanden gewannen die Sozialdemokraten überraschend mit 19%, die konservativ/liberale VVD holte 14%, die Christdemokraten 12% und die Rechtspopulisten und Grünen jeweils 11%. In Luxemburg gewann die Liberale Partei mit 21%, die Konservativen ebenfalls 21%, die Grünen 18%, die Sozialdemokraten 12% und die Populisten 10%. In Österreich gab es nach der Regierungskriese einen klaren Wahlausgang: Die konservative, regierende ÖVP erreichte 34% mit Gewinnen von 8%. Die sozialdemokratische SPÖ, die größte Oppositionspartei erreichte mit leichten Verlusten 23% und die mitregierende, populistische FPÖ, deren (Ex-) Vorsitzender Heinz-Christian Strache auf Ibiza in eine Affäre verwickelt war erreichte mit Verlusten nur noch 17%. Die Grünen erreichten 14% und die Linken 8%. In Portugal erreichte die Sozialistische Partei 31%, di linke, portugiesische Allianz 27% und die Christdemokraten 12%.

 

In Irland gewann die bürgerlich-konservative Partei. In Polen und Ungarn konnten die Rechtspopulisten ihre Mehrheit weiter ausbauen. In Ungarn allerdings gehört die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban immer noch zur Fraktion der EVP. In Griechenland verlor die linke Partei mit Präsident Tsipras viele Prozente und kommt nur och auf 26%. In den Niederlanden gewannen die Sozialdemokraten überraschend die Wahl. In Finnland gewann die konservative Partei, in Dänemark die Liberalen und in Schweden die Sozialdemokraten. In der Slowakei konnte die Partei der Grün-Liberalen Präsidentin Caputova ihre Mehrheit halten. In Tschechien gewann die populistische Unternehmerpartei ANO mit 21%. In Estland gewann die liberale Partei mit 26% die Europawahl. In Litauen und Lettland gewannen die christdemokratischen Parteien. In Slowenien gewann die der EVP angehörende Partei mit einer Mehrheit, ebenfalls in Kroatien. In Bulgarien holten die Christdemokraten 33% und die Sozialdemokraten 31%. In Rumänien holten die Liberalen und die Sozialdemokraten beide 25%, die Christdemokraten bekamen 23%.

 

Die Kandidaten

 

Der Kandidat der EVP war der Bayer Manfred Weber(CSU). Der CSU-Politiker wurde 1972 in Landshut geboren. Seit 2004 ist er Mitglied des Europaparlaments, ist 2014 der EVP-Fraktionsvorsitzende. Sein größter Herausforderer ist der Niederländer Frans Timmermans von S&D. Dieser wurde 1961 in Maastricht geboren. Er war von 2012 bis 2014 Außenminister der Niederlande und der erste Vizepräsident der EU. Die Kandidatin der Liberalen ist Margrethe Vestager. Sie wurde 1968 im dänischen Glosdrup geboren. Sie war bereits Wirtschaftsministerin in Dänemark und ist seit 2014 EU-Kommissarin für Wettbewerb. Die kandidaten der Grünen sind Ska Keller aus Deutschland und Bas Eickhout aus den Niederlanden. Die 1981 in Guben (Brandenburg) geborene Ska Keller ist seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments. Für die EKR ist der Tscheche Jan Zahradil Spitzenkandidat. Wenn die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden wären, wäre wahrscheinlich ihr einflussreichster Politiker Kommissionspräsident geworden: der Italienische Vizepräsident Matteo Salvini. Die Kandidaten der Linken waren der aus Spanien stammende Belgier Nico Cue zusammen mit der Slowenin Violeta Tomic.

 

Die Europawahl in Bochum

 

Bei der Europawahl 2014 war in Bochum die SPD mit 39,7% stärkste Kraft in Bochum. Zur Europawahl 2019 verlor die SPD 16,7% und erreichte damit nur noch 23%. Die SPD wurde von den Grünen überholt. Diese erreichten 24,4%, 12,5% mehr im Gegensatz zu 2014. Die CDU verlor 5,2% und erreichte damit nur noch 19,8%. Die AFD gewann 3,8% dazu und wurde mit 9,5% viertstärkste Kraft. Die Linke verlor mit 5,7% einen Prozentpunkt, die FDP gewann mit 5,6% 2% dazu. Die Sonstigen Parteien erhielten 12%, 4,1% mehr als 2014.

 Jonathan Radkowski

 


Die EU-Urheberrechtsreformen 14.06.2019

Am 26. März 2019 stimmte das Europäische Parlament den Urheberrechtsreformen, darunter Artikel 13 und 11 zu. Viele kritisieren, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt.

 

 

Am Nachmittag vom Dienstag, dem 26. März 2019 stimmten 348 Abgeordnete des Europa-parlaments für die Urheberrechtsänderung, 274 stimmten dagegen. Artikel 11 sieht die Einführung von einem EU-Leistungsschutzrecht vor. Artikel 13, der mittlerweile Artikel 17 heißt, sieht vor, dass Internetplattformen Uploadfilter einsetzen müssen. Am 9. April soll der Europarat den Beschlüssen des EU-Parlaments zustimmen.

 

,,Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden.“

 

hieß es eigentlich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Trotz der Einigung vom Koalitions-vertrag stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wegen Druck von Frankreich, den Urheberrechtsreformen zu. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) stimmte am Treffen der EU-Mitgliedsstaaten im Februar 2019 als Stellvertreterin für Deutschland offiziell zu. Danach twitterte Barley, das sie sich für eine Streichung der Urheberrechtsreformen einsetzten würde und nur für die Bundesregierung stellvertretend zugestimmt habe.

 

Schon vorher, aber besonders am 23.März haben in vielen Großstädten, darunter Berlin, München und Köln, Demonstrationen stattgefunden, an denen unter anderem viele bekannte YouTuber teilgenommen haben. Eine Petition sammelte ca. 5 Millionen Stimmen gegen Artikel 13. Vor allem junge Leute sagten, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt und YouTube werde nicht mehr das sein, was es einmal war. Einige Politiker warfen den Demonstranten vor, sie würden nur von den Internetkonzernen bezahlen lassen. Das Hashtag #SaveYourInternet wurde bei den Demonstrationen verwendet. In zwei bis drei Jahren werden die Uploadfilter wahrscheinlich in Kraft treten.

 

Jonathan Radkowski

 


Fridays for Future                  - die Beweggründe    24.05.2019

"Why should I be studying for a future that soon may be no more, when no one is doing anything to save the future?" (Greta Thunberg 16 jährige Klimaaktivistin im Streik)

 

Fridays for Future ist eine Bewegung, die von der Klima Aktivistin Greta Thunberg ins Leben gerufen wurde. Seit mehreren Monaten streikt sie jeden Freitag für mehr Klimaschutz. Weltweit haben sich seit dem tausende Schüler ihrem Beispiel angeschlossen und demonstrieren seitdem jeden Freitag während und nach der Schule für „echten“ Klimaschutz. Zu ihren Forderungen zählt ein Kohleausstieg Deutschlands vor 2030. Das Motto der Streiks ist: „Warum sollte ich lernen, wenn meine Zukunft nicht gewiss ist!“ Für ihre Bemühungen wurde Greta Thunberg dieses Jahr für den Friedens Nobelpreis nominiert.

 

Ich hoffe, dass dieser kurze Bericht euch ein wenig informiert hat.

 

 

 

- Elias Böttcher

 




Der Digitalpakt für Schulen 22.03.2019

Mit dem Digitalpakt für Schulen wollen die Länder und der Bund die Schulen digital ausstatten.


 

Die Grundgesetzänderung

Der Aufbau digitaler Bildungsinfrastruktur soll vom Bund finanziert werden, obwohl Bildungspolitik eigentlich Ländersache ist. Für den Eingriff vom Bund in die Bildungspolitik der Länder ist eine Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes nötig.

 

,,Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“

 

heißt es nun in Artikel 104c. Der Bundestag stimmte am 29.11.2018 der Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittel Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, FDP, den Grünen und den Linken zu. Am 14.12.2018 wurde der Digitalpakt einstimmig vom Bundesrat abgelehnt. Am 20.02.2019 wurde dem Digitalpakt auch vom Bundesrat zugestimmt.

 

Die Ziele des Digitalpakts

Der Digitalpakt sieht vor, dass man an Schulen den Umgang mit technischen Geräten lernen solle. Jede Schule sollten schnelles Internet und interaktive Whiteboards zur Verfügung stehen. Insgesamt werden für die Umsetzung des Digitalpakts 5,5 Milliarden Euro für fünf Jahre ausgegeben. 3,5 Milliarden Euro sollen noch bis zum Ende der Legislaturperiode (2021) investiert werden. Dies bedeutet (rein rechnerisch) von 40.000 Schulen in Deutschland würde eine Schule im Schnitt 137.000 Euro bekommen. Einer der 11 Millionen Schüler in Deutschland käme auf 500 Euro.

 

Jonathan Radkowski

 

Der Kohleausstieg    15.03.2019

Mit dem Kohlekompromiss von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Gewerkschaften und Umweltschützern will Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen.

 

Der Kohleausstieg.

Kohlestrom ist wegen Feinstaub schlecht für das Klima, aber auch beim Abbau von Kohle wird massiv in die Umwelt eingegriffen. Pro Kilowattstunde stößt Steinkohle rund 900 Gramm CO2 aus, bei Braunkohle sind es 1.150 Gramm. Bei Erdgas sind es vergleichsweise nur 300 Gramm. Der Feinstaub ist aber nicht nur für das Klima, sondern auch für uns Menschen schädlich. Durch deutsche Kohlekraftwerke gelangen im Jahr ca. 5.000 Kilogramm Quecksilber in die Luft.

 

Was ist die Kohlekommission?

Die Kohlekommission (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) ist eine am 6. Juni 2018 eingesetzte Kommission zum Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Verhandelt haben der Bund, die Länder, die Kohlekonzerne und die Umweltschützer. Bei dem Plan zum Kohleausstieg sollen Umweltschutz und Arbeitsplatzschutz beachtet werden. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie möchte „einen Dialog darüber, wie wir die über 2020 hinausgehenden Klimaziele im Stromsektor erreichen können“.

 

Nach Auffassung des SRU wird eine Kommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung nur erfolgreich sein, wenn sie auf Basis eines klaren politischen Mandats handelt und der Arbeitsauftrag seitens der Politik eindeutig festgelegt ist. Die Kommission kann dazu beitragen, die vielen offenen Fragen des Kohleausstiegs möglichst im Konsens zu klären. Dabei geht es nicht nur um betriebswirtschaftliche Belange der betroffenen Unternehmen, den Erhalt von Arbeitsplätzen und strukturpolitische Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch um die Gewährleistung von Klima und Umweltschutz.“

 

schrieb der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. Die Verhandlungen der Kohlekommission wurden von den Demonstrationen am Hambacher Forst begleitet, der wegen dem nahe gelegenen Tagebau weichen sollte. Die Vorsitzenden der Kohlkommission sind der ehemalige branden-burgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), ein Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG Ronald Pofalla (CDU), Barbara Praetorius, Volkswirtin, Politikwissenschaftlerin und frühere Vizedirektorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende und der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen Stanislaw Tillich (CDU).

 

Die Pläne der Kohlekommission

Laut der Kohlekommission dürfen keine neuen Kohlekraftwerke mehr den Betrieb aufnehmen. Bis 2022 sollen die ersten großen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Auch der Hambacher Forst und einige vom Abriss gefährdete Dörfer sollen erhalten bleiben. Die Kohleabbaugebiete in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinischen sollen Unterstützung vom Bund bekommen, um den Strukturwandel zu vollziehen. Bis 2038 soll Deutschland vollständig aus der Kohle ausgestiegen sein.

 

Kritik an den Plänen der Kohlekommission

Die Umweltschützer sagen, der Kompromiss gehe nicht weit genug für die Rettung des Klimas. Sie sagen auch, es seien viele zentrale Fragen offen geblieben. Der Kohleaustritt solle nach ihrer Meinung schon 2030 vollzogen sein.

 

Jonathan Radkowski


Die Sanierung der Gorch Fock 15.03.2019

Die Bundeswehr wollte das Segelschulschiff Gorch Fock sanieren. Nun kostet der Aufwand 126 Millionen Euro mehr als geplant.

Die Gorch Fock

 

Die Gorch Fock ist ein Segelschulschiff der deutschen Bundeswehr. Sie wurde 1933 erbaut und 1958 in Dienst gestellt. Die Baukosten betrugen damals 8,5 Millionen D Mark. Die Gorch Fock ist 81 Meter lang und 12 Meter breit. Nach der Auflösung der Segelschule wurde sie in der Marineschule in Flensburg-Mürwik untergebracht. 2012 waren Renovierungen für ca. 10 Millionen notwendig. Aufgrund von weiteren gefundenen Schäden wurde die Renovierung im Oktober 2016 eingestellt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen beschloss am 26. Januar 2017 die Arbeiten für 75 Millionen Euro fortzusetzen. Heute liegt der Preis zur Instandsetzung bei 135 Millionen Euro. Bis 2011 legte die Gorch Fock 741.106 Seemeilen zurück, besuchte 439 Häfen, ist an 180 Häfen angelaufen und besuchte 60 Hoheitsgebiete auf allen Kontinenten.

 

Die Sanierung

 

Nachdem bekannt wurde, dass die Sanierung des Segel Schulschiffes 135 Millionen Euro kosten würde, brach ein Streit aus, ob sich eine Sanierung noch lohnen würde. Das Verteidigungsministerium verhängte bereits einen Zahlungsstopp. Bislang hat die Sanierung bereits ca. 70 Millionen Euro verschlungen. Auch ein Korruptionsverdacht, von dem die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nichts wusste, behinderte die Arbeiten. Am 14. März 2019 wurde entschieden, dass die Gorch Fock weiter saniert wird.

 

Die Meinungen im Bundestag

 

Die Große Koalition ist größtenteils für eine Instandsetzung der Gorch Fock. Die AfD ist steht hinter der Gorch Fock, findet aber dass Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin zurücktreten sollte. Die FDP, die Grünen und die Linkspartei hingegen finden, dass ein Neubau billiger wäre als eine Sanierung. Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu sagte:

 

,,Eine solch immense Kostenexplosion bei der Sanierung des Schiffes, wie sie in den letzten Jahren zu Lasten der Steuerzahler aufgelaufen ist, ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar.“

 

Jonathan Radkowski



Die Respekt-Rente     08.03.2019

Die Respekt-Rente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll vor Altersarmut schützen. Was würde die Respekt-Rente bedeuten und wie gerecht würde sie sein?

 

Die Respekt-Rente

 

Mit dem Konzept der Respekt-Rente möchte der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor allem die Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Drei- bis viermillionen Menschen sagt Heil, vor allem Frauen, würden von der Respekt-Rente profitieren. Die Respekt-Rente soll vom Steuerzahler finanziert werden. Laut der SPD gehe es um ,,Respekt und Anerkennung“.

 

Das Konzept und die Pläne

 

Heils Plan ist, dass wenn man mindestens 35 Jahre Grundrentenzeit vorweisen könne, die Rente um einen Zuschlag erhöht wird. Zu der Grundrentenzeit gehören Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. In dem Konzept schilderte Heil das Beispiel, dass eine Friseurin, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet und dafür nur in der Höhe des Mindestlohns verdient hat nur 512 Euro Monatsrente bekommen würde. Dies ist nicht mehr als ein Hartz-IV-Empfänger im Monat bekommt. Heils Pläne sehen vor, dass diese nun 960 Euro erhält.

 

Kritik an Heils Plänen

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Sozialverband VdK begrüßten Heils Pläne. Dagegen kritisierte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände die Pläne. Viel Kritik kommt aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. Dort wird gesagt, dass das Geld zu breit verteilt werde und nicht bei den Armen landen würde, und es dadurch zu teuer werde. Dies unterstützen etwa der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß und der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. Die SPD will die Respekt-Rente in das Wahlprogramm der nächsten Bundestagswahl 2021 aufnehmen. Im Deutschlandtrend bescherte die Respekt-Rente der SPD allerdings ein Plus.

 

Jonathan Radkowski

 


Die Frage der Onlinezulassung 01.02.19

Andreas Scheuer will die Zulassung von Autos und die Adressänderung des Besitzers ins Internet verlegen – ein Schritt in die falsche Richtung. Ein Kommentar.

Bis jetzt konnte die Zulassung eines Kraftfahrzeugs nur in Einzelfällen online beantragt werden, das soll sich ändern. Noch in diesem Jahr soll jeder sein Auto im Internet zulassen können, nur das Prägen der Kennzeichen müssen die Kfz-Halter und -Halterinnen noch selber, sprich im Amt ausführen. Die Verordnung muss nur noch durch den Bundesrat, dann tritt sie in Kraft.

 

Die Begründung für die Verordnung teilte Andreas Scheuer dem Reaktionsnetzwerk Deutschland mit: „Wir wollen weg vom Papierkram und lästigen Behördengängen hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung“ Dass durch eine Online-Zulassung Papierkram und Behördengängen vermieden werden, ist bestimmt eine wahre und positiv Sache, doch was ist mit der anderen Seite dieser Order? Hier die zwei größten negativen Aspekte.

 

Die Maschine ersetzt den Menschen

 

Maschinen und das Internet sind toll, sie helfen dem Menschen in vielen Gesichtspunkten: Wir schicken sie in den Weltraum, wo sie Marssand sammeln und zur Forschung beitragen, sie machen Arbeiten, die zu anstrengend sind für den Menschen und sie erledigen gefährliche Aufgaben wie die Bombenentschärfung. In diesen Bereichen sind Maschinen sicherlich sinnvoll und der Menschheit von Nutzen, doch wenn sie beginnen Menschen, die Arbeit aus den Händen zu nehmen, wird die Lage kritisch.

 

Laut einer McKinsey Studie könnten 2055 die Hälfte aller Arbeitsstunden automatisiert sein, das mag für manche wie das Paradies klingen, doch wenn man es ernst nimmt, sieht man, dass sich daraus schnell ein Horrorszenario entwickeln kann. Nehmen wir an die Maschinen beginnen mehr und mehr Aufgaben zu übernehmen, dazu bekommen sie die Freiheit sich selbst zu verbessern. Doch sobald das passiert, hat der Mensch keine Kontrolle mehr, Computer sind dem Menschen in den meisten Bereichen meilenweit voraus, sie rechnen schneller, können mit hunderten Usern gleichzeitigen kommunizieren und sie können auf das gesamte Wissen des Internets zugreifen (sofern sie eine Internetverbindung haben). Das alles ist natürlich noch in relativ ferner Zukunft, und trotzdem muss man sich jetzt Gedanken machen, wird der Mensch in einer Welt voller (Quanten-) Computern ineffizient, zumindest aus der Sicht der Computer, sein?

 

Und natürlich wird die Automatisierung von Zulassungen dieses Szenario nicht in Gang setzen (vermutlich), aber dann werden wieder Menschen ihren Job verlieren. Und sind schnelle Autozulassungen wichtiger als Jobs?

 

Die Behörde

 

Behörden, Orte an die man geht, um zum Beispiel eine Genehmigung oder ein Formular zu bekommen. Leider sind viele Behörden überfüllt und haben eine von außen gesehen (…) ineffizientes System. Das stört, wenn man zum Beispiel eine Genehmigung für einen Vorgarten haben will und aus der eigenen Sicht lange wartet. Deshalb wäre eine Beschleunigung des Verfahrens, also der Behörden eine an sich positive Sache (abgesehen von dem Arbeitsplatzverlust).

 

 

 Ole Weichsel



Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzender der CDU                          01.02.19

Am 07.12.2018 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU (Christlich Demokratische Union) gewählt und tritt damit die Nachfolge von Angela Merkel an.

 

Merkels Rücktritt

 

Angela Merkel war seit 2002 Vorsitzende der CDU. Im Jahr 2005 wurde Angela Merkel  Kanzlerin. Die CDU verlor bei der Bundestagswahl 2017 8,6% und erreichte nur noch 32,9%. Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der FDP (Freie Demokratische Partei)  und den grünen kam es wieder zu einer großen Koalition (CDU, CSU mit SPD). Nach Streitigkeiten in der Koalition erreichte die CDU laut Umfragen nur noch 25%. Nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018, bei der die CDU nur noch 27% erreichte (2013 waren es noch 38,3%) kündigte Angela Merkel ihren Rücktritt als Parteivorsitzende an. Ebenfalls sagte sie, dass sie bei der Bundestagswahl 2021 auch nicht wieder als Kanzlerin antreten wolle.

 

Die Kandidaten

 

Nach Merkels Rücktrittsankündigung stellten sich Annegret Kramp-Karrenbauer (genannt AKK), Generalsekretärin der CDU und frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Sauerländer Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU von 2000 bis 2002 und der Münsterländer Jens Spahn, Gesundheitsminister in Merkels Kabinett.

 

Der Wahlkampf

 

Anfangs hatte Merz in den Umfragen die besten Chancen, was vom Wirtschaftsflügel und dem konservativen Flügel gefeiert wurde. Der liberale Flügel der Partei hat sich hinter AKK gestellt. Am 6. November gab es einen ersten Rückschlag für Friedrich Merz. Die Büros des Vermögensverwalters Blackrock wurden in München von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Merz ist Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der US-Firma. Es ging um Unterlagen zu Cum-Ex-Geschäften. Er distanzierte sich, indem er sagte, er habe bei Blackrock Aufklärung angeordnet. Viele von Merz Anhängern vermuten, es handele sich um eine Verschwörung. Am 7. November stellt Kramp-Karrenbauer ihr Programm vor. Ihre Stichworte sind Sicherheit, Vertrauen und Heimat. In einem Interview hat AKK eine lebenslange Einreisesperre für abgeschobene Straftäter gefordert. Am 8. November hat sich Merz mit 50 Bundestagsabgeordneten des Wirtschaftsflügels und der Jungen Gruppe getroffen und hat ihnen versichert, nicht gegen Merkel arbeiten zu wollen. Es ist eine irritierende Botschaft für manchen in der Runde, der gerne den Anti-Merkel an der Arbeit sehen würde. Das Problem von AKK ist, dass sie zu merkelnah wahrgenommen wird. Viele der Umfragen sind widersprüchig. Manche sehen AKK, manche Merz an der Spitze. Spahn ist weit unter den beiden. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem Wirtschaftsforum der Süddeutschen Zeitung gefragt wurde wer ihr Favorit sei, antwortete sie: „Es ist kontraproduktiv, wenn sich Vorgänger in die Frage der Nachfolger einmischen.“ Ebenfalls auf dem SZ-Wirtschaftsforum fordert AKK eine Steuerreform. Am 15. November hat in Lübeck die erste von acht Regionalkonferenzen stattgefunden. Ca. 800 CDU Mitglieder aus Norddeutschland sind gekommen. AKK forderte in ihren Reden oft eine Aufarbeitung der Flüchtlingskriese von 2015. Am 18. November forderte Jens Spahn, dass man am Parteitag am 7. Dezember auch über den UN-Migrationspakt diskutieren solle. Wegen des großen Andrangs wurde am 20. November eine Regionalkonferenz von Mainz nach Idar-Oberstein verlegt. In Idar-Oberstein verteidigte Jens Spahn seine Position zum UN-Migrationspakt. Im thüringischen Seebach, nahe der hessischen Grenze wurde ebenfalls viel über Sozial- und Flüchtlingspolitik diskutiert. Merz sagte auf der Regionalkonferenz in Halle (Saale), dass man das Grundrecht für Asyl noch einmal überdenken sollte. Er wolle außerdem die Hälfte aller AFD-Wähler zurückholen. Man dürfe am Grundrecht auf Asyl ,,nicht leichtfertig herumschrauben“ sagte AKK. Später twitterte Merz er sei in Halle missverstanden worden. Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch, Günther Oettinger, EU-Kommissar und Wolfgang Schäuble, der Präsident des Deutschen Bundestages sprechen sich für Merz aus. Am 30. November sind alle acht Regionalkonferenzen vorbei. Es wird ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Friedrich Merz und AKK.

 

Die Wahl

 

Am Freitag, dem 7. Dezember fand der Sonderparteitag statt. Er startete mit einem Gottesdienst in der St. Michaelis Kirche. Es ist eine Besonderheit, dass drei Kandidaten zur Wahl stehen. Meistens wurde sich schon im Vorfeld auf einen Kandidaten geeinigt. Vorher kam es nur 1971 dazu, dass zwei Kandidaten, der ehemalige Fraktionschef der CDU Rainer Barzel und der damals Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl, gab.

 

Von 1001 Stimmen wurden 999 abgegeben. Im zweiten Wahlgang erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer 517 Stimmen (ca. 52%), Friedrich Merz 482 Stimmen (ca. 48%). Jens Spahn wurde schon im ersten Wahlgang mit 16% abgewählt.

 

 Jonathan Radkowski



Die Bayrische Landtagswahl               01.12.18

Am 14. Oktober 2018 fand in Bayern die Landtagswahl zum 18. Bayerischen Landtag statt. Mit starken Verlusten wurde die CSU stärkste Partei.

 

 

Die Landtagswahl 2013

 

Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die CSU (Christlich Soziale Union)  mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Horst Seehofer 47,7% und hatte dadurch die Absolute Mehrheit. Die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) schaffte es auf 20,6%. Die Freien Wähler schafften 9% und die Grünen 8,6%. Die FDP (Freie Demokratische Partei) erreichte nur 2,3%. Die linken und die BP (Bayernpartei erreichten jeweils 2,1%. Die sonstigen Parteien schafften 6,6%.

 

Das Ergebnis der Landtagswahl 2018

 

Am 16.März.2018 gab Horst Seehofer seinen Posten als Ministerpräsidenten an Markus Söder ab. Dieser trat zu dieser Wahl erneut zum Ministerpräsidenten an. Hauptsächlich wegen Streiten in der Großen Koalition in Berlin verlor Markus Söder die Absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag mit 37,2%. Es ist das zweitschlechteste Ergebnis, das die CSU jemals erzielte. Der Spitzenkandidat Markus Söder sagte am Wahlabend:

 

,,Natürlich ist es heute kein einfacher Tag für die CSU. Wir haben kein gutes Ergebnis erzielt, wir haben zum Teil auch ein schmerzhaftes Ergebnis erzielt. Wir nehmen das Ergebnis trotzdem an, wenn auch mit Demut. Wir werden aus dem Ergebnis auch Lehren ziehen müssen. Aber eines steht auch fest: Gegen manche Prognosen, manche Diskussionen und manche Kommentare, die CSU ist stärkste Partei geworden.“

 

 Auch keinen Grund zu jubeln gab es bei der SPD, dem Koalitionspartner in Berlin. Die SPD hat sich mit 9,7% quasi halbiert. Sie erreicht nur noch den 5. Platz. Dazu sagte die Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:

 

,,Wir haben einen ganz starken, gemeinsamen Wahlkampf mit den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten geführt und das tut uns natürlich alles weh und wir haben die Themen aus einer tiefen Überzeugung nach vorne gestellt  wie bezahlbares Wohnen, kostenfreie Kita, aber wir merken auch an diesem Wahlergebnis, dass uns eine unglaubliche Skepsis begegnet und Andrea Nahles, unserer Bundesvorsitzenden tut es natürlich sehr leid, dass sie uns keinen Rückenwind geben konnte.“

 

Der Größte Gewinner der Wahl sind die Grünen mit der Doppelspitze Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Sie erreichten 17,6%. Die Grünen haben 9% dazugewonnen. Als die erste Prognose bekanntgegeben wurde ging ein Jubel  auf der Wahlparty der grünen los. Die Grünen sind in großen Teilen von München nun stärkste Kraft.

 

Die Freien Wähler mit dem Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger  gewannen 2,6% dazu und sind somit mit 11,6% die drittstärkste Kraft.

 

Die AFD zieht erstmals mit 10,2% in den Bayerischen Landtag ein. Gerade im Osten Bayerns bekam die AFD besonders viele Prozent. Das liegt vor allem an den vielen Flüchtlingen, die im Osten Bayerns Unterkünfte benötigen. In Deggendorf zum Beispiel bekam die AFD knapp 20%.

 

Die FDP konnte mit 5,1% in den Landtag einziehen.

 

Die Linke bekam 3,2%, die BP 1,7% und die Sonstigen 2,8%. Sie können also nicht in den Landtag einziehen.

 

Die neue Regierung

 

Nach der Landtagswahl in Bayern gab es für die CSU zwei verschiedene Koalitionspartner:                  Die Grünen und die Freien Wähler. Nach misslungenen Sondierungsgesprächen mit den Grünen verhandelte die CSU mit den Freien Wählern. Am 6.11.2018 wurde Markus Söder mit 110 von 202 Stimmen vom bayerischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Freien Wähler erhielten das Kultur, Umwelt und das Ministerium für Wirtschaft.                                                                                                            

Jonathan Radkowski



Der Dieselstreit

Autos stehen im Moment im Mittelpunkt eines großen Streits. Es geht darum, dass Autofirmen, wie VW, illegale Abschaltsoftware eingebaut haben, welche bei der Überprüfung der Abgaswerte das Testergebnis zu Gunsten von VW ändert. Außerdem wird diskutiert, ob und wie viel Autos der Umwelt schaden.

 

 Ihr wisst wahrscheinlich, dass Autos der Umwelt schaden, indem sie Abgase ausstoßen, wie z.B. Kohlenstoffdioxid, die dann wiederum die Luft verpesten, denn die Bäume wandeln Kohlenstoffdioxid mit Wasser und Sonnenlicht in Stärke und Sauerstoff um, aber die Bäume können nicht so viel Kohlenstoffdioxid umwandeln wie die Autos produzieren. Das Atmen dann aber Menschen und Tiere ein, was ungesund ist.

 

Es begann als Peter Mock von der amerikanischen Umweltbehörde mitteilte, dass es in einem VW Auto eine illegale  Abschaltsoftware befindet. Das war am 17.09.2015. Danach ist viel passiert: es wurden mehr Abschaltsoftwares entdeckt, die Debatte über Fahrfahrbote brach aus, Elektroautos wurden in die Diskussion eingeworfen etc.

 

Aber hier ist alles nacheinander:

 

Die Abschaltsoftware …

 

 

Ist eine Software, welche wenn z. B. beim TÜV die Abgaswerte überprüft werden, das Ergebnisse so verändert, dass es so aussieht, als ob das Auto nicht so viele Schadstoffe ausstößt.

Allerdings gibt es eine Rettung, die Umrüstung von Motoren. Das bedeutet, dass die Motoren verändert werden, sodass sie weniger Schadstoffe ausstoßen.

 

 

Fahrverbote...

 

Außerdem stehen Fahrverbote für alle Autos zur Frage. Diese wurden durch ein Gericht bestätigt, also können die Städte nun entscheiden, ob es Fahrverbote im eurem Bezirk geben soll oder nicht. Viele Leute sind dafür und viele dagegen, aber in manchen Städten ist es sehr wichtig, z. B. in Stuttgart. Denn Stuttgart liegt in einem Tal und dort können die Abgase nicht so einfach entweichen.

 

Elektro Autos...

 

Wurden als eine Alternativ zum Auto vorgeschlagen. Allerdings sprechen zwei große Gründe dagegen:

 

-Die Batterien halten nicht lang genug für eine lange Fahrt und es gibt nicht genug Aufladestationen.

 

-Andererseits ist in den Batterien ein Stoff namens Lizium enthalten, nicht Silizium, von dem es nicht genug gibt.

 

Es gibt aber auch Argumente dafür, z.B die Umweltrettung...

 

Viele Leute wollen ihr Auto aber nicht aufgeben. Deshalb gab es Ideen und Umsetzungen, wie z.B. beim Kauf eines Elektroautos eine Prämie von 4.000 €zu zahlen.

 

 

Ich finde man müsste es mehr wie in Norwegen machen. Dort gibt es eigene Straßen und Parkplätze für Elektroautos.

 

 

Umwelt…

 

Autos schaden der Umwelt auch indem die Abgase in die Luft steigen und sich mit den Wolken vermischen. Der Regen, der dann niederfällt, ist ,,Sauer", und schadet der Umwelt. Es wurde auch diskutiert ob die neuen Euro 6 Diesel der Umwelt genauso viel schaden wie die anderen.

 

Ich hoffe dieser Artikel konnte euch helfen das Problem, und die Diskussionen zu verstehen.

 

Ole Weichsel